Die "Volksinitiative LEG" zur Verhinderung des Verkaufs der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG NRW) und der Aufhebung der Kündigungssperrfristverordnung ist gescheitert. Zwar haben die Initiatoren am 28. Juni rund 70.000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Regina van Dinther übergeben, jedoch…

In Elsdorf im Rhein-Erft-Kreis wehrt sich eine Bürgerinitiative mit Hilfe eines Bürgerbegehrens gegen den vom Rat beschlossenen Verkauf des städtischen Kanalnetzes.

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sei der Erhalt des Einflusses der Gemeinde Elsdorf auf das Kanalnetz unverzichtbar, heißt…

Der Rat der Stadt Krefeld hat am 19. Juni ein Bürgerbegehren für den Verkauf von Anteilen des städtischen Klinikums an einen privaten Investor für unzulässig erklärt.

Die Stadt Krefeld sucht derzeit nach einem strategischen Partner für die "Städtische Krankenhäuser Krefeld gemeinnützige GmbH".…

An diesem Wochenende sind wieder zwei Bürgerentscheide aufgrund der hohen Abstimmungshürde ungültig ausgegangen.

In Erftstadt stimmte zwar eine Mehrheit der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Schülerlotsendienstes, das Begehren erreichte jedoch nicht die vorgeschriebene…

Am 16. Juni waren Alexander Slonka und Thorsten Sterk aus dem Kölner Büro von Mehr Demokratie mit einem Info-Stand auf der Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen präsent. Sie warben dort für die Unterstützung der Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen".

Viele…

Gleich in drei Städten fielen am 14. Juni Entscheidungen über eingereichte Bürgerbegehren. In Selm wurde ein Bürgerbegehren für den Erhalt von Schulen für unzulässig erklärt, in Mülheim und Niederzier werden die Wähler in Bürgerentscheiden über lokalpolitische Fragen selber entscheiden.

Das…

Die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" trägt immer mehr Früchte. Am 14. Juni brachte unser Aktiver Notker Bakker aus Monheim persönlich rund 400 von ihm gesammelte Unterschriften ins Büro. Diese hatte er mit Hilfe von weiteren Unterstützern in seinem Heimatort…

In Nordrhein-Westfalen führt eine Kleinstadt in Sachen Demokratie schweizerische Verhältnisse ein. Die Stadt Medebach im Hochsauerlandkreis lässt ihre Bürger nicht nur aus freien Stücken über einen geplanten Neubau für das Rathaus abstimmen, nein, die Bürger wurden zuvor in Einwohnerversammlungen…

Auf Einladung der Stiftung Mitarbeit war Mehr Demokratie am Stand der Bürgerbeteiligungsstiftung auf dem Evangelischen Kirchentag präsent. Pressesprecher Thorsten Sterk stand bereit, um Fragen von Kirchentagsbesuchern zur direkten Demokratie und zum Thema Wahlrecht zu beantworten.

Auf dem…

Bürgerbegehren, die formal unzulässig sind, müssen deshalb noch lange nicht erfolglos bleiben. In Bedburg hat sich nun nach langer Diskussion ein Begehren gegen den Umzug des Rathauses in das Gebäude eines ehemaligen Supermarkts durchgesetzt. Nachdem eine Bürgerinitiative mehr als 5.000…