An diesem Wochenende sind wieder zwei Bürgerentscheide aufgrund der hohen Abstimmungshürde ungültig ausgegangen.
In Erftstadt stimmte zwar eine Mehrheit der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Schülerlotsendienstes, das Begehren erreichte jedoch nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten.
Diese Abstimmungshürde konnte auch in Ratingen nicht übersprungen werden. Hier hatte der Rat einen Bürgerentscheid über den Neubau des Rathauses angesetzt. Weder das Ja-, noch das Nein-Lager konnte die 20-Prozent-Hürde überspringen.
Mehr Demokratie setzt sich für quorenfreie Bürgerentscheide ein.
