Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 7. Juni die im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen vereinbarte Reform der Spielregeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf den Weg gebracht. Der Kabinettsentwurf soll noch vor dem Sommerpause in den Landtag eingebracht werden."Bayerische…

Die Grünen wollen das Mindestalter bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen auf 16 Jahre senken. "Wer reif genug für die Kommunalwahlen ist, ist es auch für die Landtagswahlen", sagte der Landesvorsitzende Sven Lehmann in einem am 6. Juni in der Rheinischen Post erschienenen Interview.

Nach den…

Am 18. Mai hat der Landtag einer Gesetzesänderung zugestimmt, nach der die Bürger in Nordrhein-Westfalen ihre Bürgermeister und Landräte nicht nur direkt wählen, sondern auch per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vor Ablauf ihrer Amtszeit wieder abwählen können.

Der Altenpfleger Werner Hüsken…

„Ich will mitentscheiden!“ - Dieser Beteiligungswille ist einer der Impulse, den die politische Auseinandersetzung über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ bei Menschen ausgelöst hat. Ausgesprochen hat diesen Satz stellvertretend für viele andere Bürger Maria Zens, Gründungsmitglied im Haus der…

Als sich abzeichnete, dass die Klimakonferenz in Kopenhagen keine nennenswerten Ergebnisse erzielen würde, rasierten sich die Aktivisten der Klimapiraten aus Protest bei einer Spontan-Demo auf der Straße die Kopfhaare ab. Nicht nur die Tränen bei einigen dieser jungen Frauen und Männer flossen, auch…

Die Fallstricke für Bürgerbegehren in NRW waren am 1. Mai Thema der WDR-Sendung "Westpol". Auch unser Geschäftsführer Alexander Slonka wurde dazu befragt. Den Beitrag finden Sie auf der WDR-Internetseite.

Nur drei Hände hoben sich bei der Podiumsdiskussion „Bürger auf den Barrikaden“ am 7. April in Düsseldorf, als Moderator Sebastian Lange ins Publikum fragte, wer von den Anwesenden sich denn als „Wutbürger“ verstehe. Fast alle Veranstaltungsteilnehmer bekannten sich aber dazu, in den vergangenen…