Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerentscheid ungültig

 

Aktuelles/Ergebnis: Am 25. Oktober 2005 hatte der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss von Billerbeck den Beschluss gefasst, die Platanen an der Beerlager Straße abzuholzen und auf dem Hochbord einen Gehweg sowie einen separaten Radweg und einen Pflanzstreifen für Ersatzbäume anzulegen. Am 17. Dezember 2005 begann die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren, mit dem die Baumfällung verhindert werden soll.

 

Am 23. Januar 2006 hatten die Initiatoren 1.230 Unterschriften an Bürgermeisterin Marion Dirks übergeben. 815 Unterschriften sind mindestens erforderlich. 1.161 wurden als gültig anerkannt.

 

Der Rat hatte das Bürgerbegehren am 9. Februar 2006 mit 13 zu 9 Stimmen abgelehnt. Am 7. Mai 2006 scheiterte das Begehren bei einem Bürgerentscheid am Zustimmungsquorum. Zwar stimmten 53,8 Prozent der Abstimmenden gegen die geplante Baumfällung, die notwendige Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Bürger zum Bürgerbegehren wurde aber nicht erreicht. Mit 1.424 Ja-Stimmen wurde das Quorum von 1.828 notwendigen Stimmen verfehlt.

 

Kontakt:Michael Lauble