Im Jahr 2016 gab es in Nordrhein-Westfalen mehr Bürgerentscheide als im Jahr zuvor, aber auch mehr ungültige Abstimmungen. Bei 14 Abstimmungen wurde neunmal die vorgeschriebene Mindestzustimmung zum jeweiligen Bürger- oder Ratsbegehren nicht erreicht.
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Mehrere Parteien klagen gegen die von SPD, CDU und Grünen im Juni 2016 beschlossene neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Linke, Piratenpartei, ÖDP, Tierschutzpartei, "Die Partei", die Wählergemeinschaft "Freie Bürgerinitiative / Freie Wähler", die Partei "Volksabstimmung", die Sauerländer…
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Die CDU befürwortet die Unterzeichnung der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Zusammen mit Aktiven des Bündnisses „NRW gegen CETA & TTIP“ waren Mitglieder von Mehr Demokratie am 6. Dezember zu Besuch beim Bundesparteitag der Christdemokraten in Essen. Vor der Grugahalle warb das Bündnis für seine…
[weiter...]Der frühere Bürgermeister und Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft in Kalkar, Gerhard Fonck, fuhr dienstlich und privat einen allradgetriebenen Opel Insignia und versteuerte das Fahrzeug über die 1 %-Regelung. Der Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft hatte das Dienstfahrzeug…
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Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
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