Welchen Einfluss hat die 2019 eingeführte optionale Vorprüfung auf die Zulässigkeit von Bürgerbegehren? Wir haben mit Initiativen gesprochen und eine Zwischenbilanz gezogen.

In Unna setzt sich die Initiative Unna braucht Eis bereits zum zweiten Mal mit einem Bürgerbegehren für die Sanierung und den Weiterbetrieb der örtlichen Eissporthalle ein. Bereits im Jahr 2019 wurden erfolgreich Unterschriften gesammelt. Beim folgenden Bürgerentscheid sprach sich die Mehrheit der…

Eine Initiative in Niederkrüchten setzt sich für den Erhalt des örtlichen Schwimmbades ein. Mit einem Bürgerbegehren wollen sie das Freibad als sozialen Treffpunkt für die Bürgerinnen und Bürger erhalten. Die Initiative hat die notwendige Anzahl an Unterschriften bereits gesammelt, diese sollen bald…

Die Initiative „Bürgerrat für Aachen“ setzt sich für eine Stärkung der Demokratie ein. Unter dem Motto „Öcher machen Politik“ fordern sie mehr Mitsprache und Repräsentation für alle Bürger:innen. Die seit September 2020 bestehende Initiative konnte bereits am 11. Mai diesen Jahres einen großen…