Sachsens „Forum Corona“: Auch ein Format für NRW?

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerräten ausgebaut werden soll. Bei einem Bürgerrat erarbeiten zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger, die ein möglichst breites Abbild der Bevölkerung darstellen sollen, in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten aus Politik und Verwaltung, Handlungsempfehlungen für die Politik. Bürgerräte können bundesweit, auf Landesebene oder in Städten und Gemeinden zu ganz unterschiedlichen Themen durchgeführt werden. So gibt es derzeit etwa Bürgerräte zum Thema Corona, welche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung erarbeiten. Beispiele solcher Corona-Bürgerräte auf Länderebene sind in Baden-Württemberg (seit Dezember 2020), Thüringen (seit Februar 2021) und Sachsen (seit Juli 2021) zu finden.

Das „Forum Corona“ in Sachsen tagt digital in insgesamt sechs Sitzungen à vier Stunden zu den Themenfeldern Politik, Bildung, Wirtschaft und Gesundheit. Die Vorbereitungen für den Bürgerrat haben im Frühjahr 2021 begonnen und im Juli 2021 ist der Prozess gestartet. Wie bereits zuvor in Thüringen und Baden-Württemberg, entwickeln 50 zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger Sachsens Handlungsempfehlungen für die Politik. Gerade in Sachsen herrscht besonders großer Unmut gegenüber der Corona Politik und eine Polarisierung in der Bevölkerung. Projektträger des „Forums Corona“ ist die Initiative Offene Gesellschaft. Wir haben mit der Co-Geschäftsführerin Hannah Göppert über das „Forum Corona“ gesprochen.

 

Mehr Demokratie: Welches Ziel verfolgt das „Forum Corona“ in Sachsen und wie ist dieses zustande gekommen?

Der Bürgerrat „Forum Corona“ ist auf Initiative der Sächsischen Staatsregierung zustande gekommen. Begleitet und finanziert wird er vom Sächsischen Staatsministerium für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung. Die Idee ist im letzten Frühjahr entstanden, inmitten der dritten Corona Welle. Als man gemerkt hat, dass sowohl die Unzufriedenheit mit den politischen Maßnahmen und Entscheidungen in der Bevölkerung als auch die Polarisierung innerhalb der Gesellschaft hinsichtlich Corona zugenommen hat. Im Zuge dessen hat sich die sächsische Regierung darüber verständigt, dass es Austauschformate braucht, um die Perspektiven von Menschen mit anderen Meinungen nachvollziehen zu können und das beschädigte Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik zu reparieren. Ziel des „Forum Corona“ ist einerseits, den Dialog unter Bürgerinnen und Bürgern, die ganz unterschiedliche Lebensrealitäten und Perspektiven haben, zu fördern. Andererseits soll aber auch eine bessere Responsivität bzw. ein besseres Aufeinandereingehen zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern gefördert werden.

 

Mehr Demokratie: Wie schaffen Sie es ein möglichst repräsentatives Abbild der Bevölkerung darzustellen und mit welchen Herausforderungen sind Sie dabei konfrontiert?

Wir haben zunächst eng mit dem sächsischen Landesamt für Statistik zusammengearbeitet. Dieses hat über das Melderegister eine repräsentative Stichprobe von 5000 Bürgerinnen und Bürgern aus Sachsen angeschrieben und zur Teilnahme eingeladen. Aus den Rückmeldungen wurde eine Gruppe an Teilnehmenden zusammengesetzt, die möglichst der Sächsischen Bevölkerung entspricht hinsichtlich verschiedener demographischer Merkmale wie etwa dem Alter, dem Geschlecht oder dem Wohnort, d.h. der Region und ob sie in der Stadt bzw. auf dem Land leben.

Was wir festgestellt haben, ist, dass sich besonders Menschen rückgemeldet haben, die ein gewisses Grundinteresse und Grundvertrauen in den Prozess miteinbringen. Die Teilnehmenden besitzen zwar unterschiedliche Meinungen, Perspektiven und Lebenserfahrungen, aber sie haben alle eine positive und konstruktive Haltung gegenüber dem Verfahren. Eine Herausforderung hierbei ist definitiv, dass alle Menschen unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen und wir es so gestalten müssen, dass alle weder unter- noch überfordert sind.

 

Mehr Demokratie: Wie kommt der Bürgerrat bislang in der Bevölkerung Sachsens an?

Ich glaube in der ganzen Breite der Bevölkerung ist das bisher wenig wahrgenommen worden. Wir machen parallel natürlich auch Öffentlichkeitsarbeit. Wir hatten einige Zeitungsartikel und haben eine Website, auf der wir über die einzelnen Sitzungen berichten. Von denjenigen, die das mitbekommen, gibt es viel Zuspruch. Das sagen auch die Teilnehmenden aus ihrem eigenen Umfeld. Aber das Format Bürgerrat ist nur in einer bestimmten Nische bisher wirklich bekannt. Die Mehrheit hat davon noch gar nicht gehört. Darum finde ich es schwierig zu sagen, wie die sächsische Bevölkerung insgesamt dazu steht. Es gibt natürlich manchmal kritische Nachfragen, beispielsweise in Bezug darauf, wer denn eigentlich die Teilnehmenden seien. Wir würden uns wünschen, dass das „Forum Corona“ und Bürgerräte generell viel mehr Öffentlichkeit erfahren.

 

Mehr Demokratie: Wie geht es jetzt weiter? Wann werden die Handlungsempfehlungen der Politik übergeben?

Das ist eine wichtige Frage, denn es geht ja nicht nur darum, dass die Teilnehmenden miteinander diskutieren und Perspektiven von anderen Bürgerinnen und Bürgern hören. Wichtig sind vor allem auch die Ergebnisse, damit in der Folge auf die Ideen, Forderungen und Bedürfnisse aus der Bevölkerung stärker eingegangen werden kann.

Aktuell sind wir am Punkt, an dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Arbeit fast vollendet haben und der Staffelstab an die zuständigen Ministerien übergeben werden soll. Konkret sind wir gerade dabei, die ganzen Ergebnisse aus den letzten inhaltlichen Sitzungen zusammenzufassen. Wir arbeiten gemeinsam mit einer Redaktion aus Teilnehmenden, die uns kritisch auf die Finger schaut, dass alles richtig zusammengefasst wird. Am 29.01 fand eine Abschlusssitzung statt, in der noch einmal alle bisherigen Ergebnisse durchgeschaut und ergänzt wurden. Über alle jene Entscheidungen, die einen Empfehlungscharakter aufweisen, wurde noch einmal abgestimmt, damit der Bürgerrat dies offiziell verabschieden kann.

Daraus erstellen wir einen Bericht, in dem die Ergebnisse ausführlich dargelegt werden. Dieser wird dann der sächsischen Regierung am 19. März 2022 offiziell übergeben, aber auch andere Akteure, etwa die Medien, werden angesprochen. Diese sollen dann mit den Empfehlungen die daraus hervorgegangen sind weiterarbeiten. Ich sehe auf jeden Fall viel Interesse in der sächsischen Landesregierung an den Ergebnissen und auch Bereitschaft, damit weiter zu arbeiten. Hoffentlich wird es später auch eine Rückkopplung geben, sodass die Politik Antworten gibt, was denn umgesetzt wurde.

© Hannah Göppert

Hannah Göppert hat in Berlin, Barcelona und New York Soziologie und Politikwissenschaften studiert. Sie beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit sozialer Gerechtigkeit, demokratischer Teilhabe und Partizipation. Neben forschenden und beratenden Tätigkeiten hat sie zahlreiche Projekte für gesellschaftlichen Dialog und politische Bildung initiiert und begleitet. Hannah Göppert ist seit 2020 Co-Geschäftsführerin der gemeinnützigen Initiative Offene Gesellschaft.

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