Mehr Demokratie:Eine klare Mehrheit sprach sich im Mai 2019 für das Bürgerbegehren aus, jetzt folgt jedoch ein erneuter Anlauf. Was hat Ihre Initiative dazu bewegt, wieder ein Bürgerbegehren zu starten?

Der Bürgerentscheid im Jahre 2019 ging klar zugunsten des Erhalts der Eishalle Unna aus. Leider hat der Rat der Stadt nur wenige Tage nach dem Ablauf der Bindungswirkung des Bürgerentscheids beschlossen, selbigen aufzuheben. Ich persönlich tue mich mit dem Demokratieverständnis der handelnden Personen sehr schwer. Wenn knapp 16.000 Unnaer Bürgerinnen und Bürger eine basisdemokratische Entscheidung treffen, diese dann zunächst über zwei Jahre hinweg aber nicht umgesetzt und schließlich von einer Handvoll von Ratsleute revidiert wird, ist das unter demokratischen Gesichtspunkten ein unglaublicher und letztlich inakzeptabler Vorgang. Es sind exakt solche Verhaltensweisen, die dazu angetan sind, die Politikverdrossenheit in unserem Land weiter zu erhöhen.

Ziel des erneuten Bürgerbegehrens ist es nun, der Lokalpolitik sehr deutlich zu machen, dass man so nicht mit basisdemokratischen Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger umgehen kann. Die Ratsleute müssen verstehen, dass sie die Entscheidung des Souveräns umzusetzen und nicht zu unterminieren haben.

Leider sind die Möglichkeiten des (gerichtlichen) Rechtsschutzes in diesem Bereich begrenzt. Tatsächlich haben wir die rechtlichen Möglichkeiten zwischenzeitlich noch einmal durch eine Fachanwaltskanzlei prüfen lassen und sind zu dem ernüchternden Ergebnis gelangt, dass die einzige Möglichkeit, unser Ziel weiter zu verfolgen, die Durchführung eines weiteren Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheides ist. Das ist natürlich ein steiniger und aufwändiger Weg, aber nach wie vor stehen wir voll hinter unserer Vision. Nämlich die Eishalle Unna für Kinder, Jugendliche und Familien, für Sportvereine und soziale Zwecke zu sanieren und damit ein beliebtes und - insbesondere für die Unnaer Jugend – enorm wichtiges Freizeitangebot vor der Vernichtung zu bewahren.

Gerade in Zeiten on Corona wurden Kindern und Jugendlichen große Opfer abverlangt. Wir sind der Meinung, dass es jetzt umso wichtiger ist, ihnen etwas zurückzugeben, sie in den Fokus zu rücken und in ihre Zukunft zu investieren. Uns scheinen Sanierung und Weiterbetrieb der Eissporthalle das offensichtliche Mittel zu sein, um dieses Ziel zu erreichen.

 

Mehr Demokratie: Wie gehen Sie dieses Mal bei der Unterschriftensammlung vor? Wird es da Unterschiede zum letzten Mal geben?

Auf jeden Fall! Wir werden den „Wahlkampf“ verstärkt in den sozialen Medien führen und dort um Unterstützung werben. Aktuell entwerfen wir mit Unterstützung eines auf diesem Gebiet versierten Unternehmens eine entsprechende Kampagne. Wir werden insbesondere auf „Memes“ und kurze Video-Clips setzen.

Darüber hinaus wollen wir aber auch die klassischen Kanäle nutzen, um die Menschen von unserer Idee zu überzeugen. Hier werden Plakataktionen, Info-Stände und das Sammeln von Stimmen z.B. in der Fußgängerzone eine Rolle spielen.

 

Mehr Demokratie:Was macht Sie so zuversichtlich, dass es diesmal mit dem Bürgerbegehren funktionieren wird?

Die Politik in Unna hat in der Vergangenheit wiederholt kein glückliches Händchen bewiesen und die Bürgerinnen und Bürger ein ums andere Mal durch unüberlegte Entscheidungen vor den Kopf gestoßen. Es kommt hinzu, dass die Stadt Unna das Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche durch eine irregeleitete Einsparungspolitik auf nahezu null reduziert hat. Es existieren aktuell keine nennenswerten Freizeitangebote in städtischer Trägerschaft mehr. Mountainbiker verlieren ihren Trail, Wasserratten die öffentlichen Badezeiten und Kinder sogar ihren Rodelhang. Das ist eine traurige Entwicklung.

Die Menschen in Unna sehen, dass es höchste Zeit ist, hier einen deutlichen Kontrapunkt zu setzen und die vorhandene Infrastruktur in den Bereichen Sport und Freizeit zu erhalten. Hier ist die Eishalle Unna mit bis zuletzt knapp 100.000 Besuchern jährlich die offensichtliche und naheliegende Wahl! Wir rechnen deshalb sogar mit größerem Zuspruch, als noch im Jahr 2019.

 

Mehr Demokratie: Was würden Sie anderen Initiativen auf den Weg geben, die planen, ein Bürgerbegehren zu beginnen? 

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind zeitraubend und ressourcenintensiv. Jedes einzelne Mitglied unserer Initiative hat inzwischen mehrere hundert Stunden Arbeit in dieses Projekt investiert und wie man sieht, sind wir noch nicht am Ziel. Man könnte sagen, die Durchführung eines Bürgerbegehrens ist wie in Dauerlauf durch unwegsames Gelände. Man muss mit Rückschlägen und Enttäuschungen rechnen. Es braucht daher Ausdauer, starke Nerven und Hingabe.

Wichtig sind insbesondere eine gute Pressearbeit und ein möglichst großer Pool an Unterstützern sowie Sponsoren. Auch finanzielle Ressourcen (Plakate, Flyer, Ballons, Buttons etc.) und kompetente juristische Unterstützung sind natürlich von Vorteil.

Was ich anderen Initiativen aber vor allen Dingen mit auf den Weg geben möchte, ist Folgendes: Ihr werdet auf dem Weg Unterstützer verlieren und es werden neue hinzukommen. In der Zeitung werdet ihr vernichtende Kommentare über eure Idee lesen und dann kommt plötzlich eine ganze Doppelseite mit fundierter Berichterstattung, die ganz in eurem Sinne ist. Rückschläge gehören dazu. Ihr könnt sie nutzen, um besser und stärker zu werden. Am Ende braucht man vor allen Dingen eins: Ein gutes Team, in dem man sich vertraut und im Interesse des gemeinsamen Ziels an einem Strang zieht.

 

Ingo Malak ist 47 Jahre alt und Volljurist aus Dortmund (Tätigkeitsschwerpunkt: Verwaltungsrecht). Er ist Gründungsmitglied der Bürgerinitiative und des Vereins UNNA.braucht.EIS e.V.