Radwege und Schwimmbäder Topthemen kommunaler Bürgerbegehren +++  Hövelhof knackt Rekord bei Bürgerentscheid mit 75 Prozent Beteiligung

Auch im zweiten Corona-Jahr war die Anzahl kommunaler Bürgerbegehren in NRW weiterhin hoch. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 37 direktdemokratische Verfahren…

Stadtrat beschließt wegen Corona einstimmig Fristverlängerung

Der Mönchengladbacher Stadtrat hat gestern (11.1.) in einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung einstimmig eine Fristverlängerung um 12 Tage für ein laufendes Bürgerbegehren beschlossen. Die Fristverlängerung wurde mit den erneut…

Bereits zweiter Bürgerentscheid in Werne 

In Werne sprach sich gestern (12.12.) eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden gegen ein geplantes Industrie- und Gewerbegebiet aus. 67,9 Prozent der Abstimmenden stimmten dagegen, 32,1 Prozent dafür, dass im Norden der Stadt ein neues Industrie- und…

Mehr Demokratie begrüßt die geplanten Änderungen am Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz. An vielen Stellen würden diese aber noch nicht weit genug gehen, etwa im Bereich des Datenschutzes und der flächendeckenden Videoüberwachung von Demonstrationen, so die Einschätzung von…

Unterstützerunterschriften senken, digitale Sammlung ermöglichen, flächendeckende Briefwahl

Vergangenen Freitag hat der nordrhein-westfälische Landtag beschlossen, dass Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl 2022 auf unbestimmte Zeit nicht in Präsenz stattfinden dürfen. Gleichzeitig wurde die…

Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern mit Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Volksinitiative Artenvielfalt abgelehnt. Da eine Volksinitiative im Gegensatz zu einem Volksbegehren unverbindlicher ist, kommt es nicht automatisch zum Volksentscheid. „Besser wäre, wenn jetzt…

Mehr Demokratie: „Direkte Demokratie ist die beste Demokratieschule“
Anlässlich des ersten Demokratieberichts in Nordrhein-Westfalen, der kürzlich von der Landeszentrale für politische Bildung im Auftrag des Landtags veröffentlicht wurde, weist Mehr Demokratie auf den notwendigen Ausbau der…

Bürgerentscheide sollen zukünftig nur noch per Briefwahl stattfinden 

In Niederkrüchten könnte es bald zu einem Bürgerentscheid kommen, eine Initiative sammelt Unterschriften für den Erhalt des örtlichen Freibades. Jetzt plant der Rat der Gemeinde, die Beteiligungsmöglichkeiten einzuschränken.…

Demokratieverein setzt sich für ein verpflichtendes Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck ein

Nordrhein-Westfalen braucht ein verpflichtendes Lobbyregister inklusive legislativem Fußabdruck, das für Mitglieder des Landtages und der Landesregierung gilt. Das haben die Mitglieder des…

Mehr Demokratie kritisiert Gesetzentwurf für eine Transparenzpflicht für Bürgerbegehren

Der Verein Mehr Demokratie NRW kritisiert die geplanten Transparenzpflichten für Bürgerinitiativen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Landtag behandelt. „Den Grundgedanken einer…

Mehr Demokratie fordert: Wahlen und Abstimmungen wenn möglich zeitgleich abhalten

Am Wahlsonntag fanden in Halle (Wesf.) und Hövelhof gestern auch Bürgerentscheide statt. In Hövelhof kam es zu einer Rekordbeteiligung: Noch nie haben bei einem Bürgerentscheid in NRW so viele Menschen ihre Stimme…

Verwaltung in Niederkrüchten lässt Initiative warten ++ Mehr Demokratie fordert: Streicht die Kostenschätzung!

Was kostet ein Bürgerbegehren eine Kommune im Erfolgsfall? Wieder einmal wird diese Frage für eine Bürgerinitiative in Nordrhein-Westfalen derzeit zum Problem. Die Initiative aus…

Mehr Demokratie stellt Halbjahresbilanz Bürgerbegehren in NRW vor

Die Zahl der Bürgerbegehren im ersten Halbjahr 2021 ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Das geht aus der heute (20.08.) von Mehr Demokratie veröffentlichten Halbjahresbilanz Bürgerbegehren hervor. Wurden im vergangenen…

Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation stellen neues Transparenzranking vor 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat es in den vergangenen vier Jahren nicht geschafft, für bessere Transparenzregelungen zu sorgen. Das geht aus dem heute (20.7.21) von Mehr Demokratie und der Open…

Mehr Demokratie stellt neues Volksentscheidsranking vor

Während sich im Vergleich zum letzten Ranking aus dem Jahr 2016 die Regelungen für Volks- und Bürgerbegehren in gleich vier Bundesländern verbessert haben, tritt Nordrhein-Westfalen weiter auf der Stelle. In der Gesamtwertung ist NRW sogar um…

Trotz Corona: Unterschriftenquorum weit überschritten

Über 100.000 Unterschriften für mehr Artenschutz hat die Volksinitiative „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ heute (1.7.2021) an den nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten André Kuper übergeben. Nach erfolgreicher Prüfung der…

Das Versammlungsgesetz für CDU und FDP stehe für Bürokratisierung, abschreckende Maßnahmen und unklare Rechtsbegriffe

In der aktuellen Debatte um ein neues Versammlungsgesetz für NRW kritisiert Mehr Demokratie den vorliegenden Entwurf der Landesregierung. „Demonstrationen und Kundgebungen sind in…

Mehr Demokratie fordert Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Anlässlich des Vorhabens von CDU und FDP ein Jugendparlament in NRW einzuführen, hat Mehr Demokratie erneut auf die Notwendigkeit einer Wahlalterabsenkung hingewiesen. „Viel wichtiger als ein Jugendparlament wäre die Absenkung des…

Mehr Demokratie fordert im Zweifel erneuten Bürgerentscheid 

Im Mai 2019 haben sich die Bürger Unnas bei einem Bürgerentscheid für eine Sanierung ihrer Eishalle ausgesprochen. Ziemlich genau zwei Jahre später hat der Stadtrat vergangenen Mittwoch (16.06.) entschieden, diesen Bürgerentscheid…

Automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen hätte Verfahren noch verbessert

In Bad Münstereifel fand erstmalig ein Bürgerentscheid statt. Bei der am Sonntag (30.05.) zu Ende gegangenen Abstimmung sprachen sich die Bürger mit knapper Mehrheit für den Bau von Windrädern im nahegelegenen Nöthener…

Initiative „Erstwahlhelfer“ bringt jungen Menschen Demokratie näher

Der Demokratieverein Mehr Demokratie bildet zur anstehenden Bundestagswahl mit der Initiative „Erstwahlhelfer“ junge Menschen zu Wahlhelfern aus. Im Rahmen von Seminaren werden die Teilnehmenden auf ihren Einsatz im Wahllokal…

Enquete-Kommission empfiehlt Wahlalter 16 und Einführung eines Lobbyregisters, Hürden für Volksbegehren sollen geprüft werden ++ Mehr Demokratie fordert zügige Umsetzung der Empfehlungen mit Beginn noch in dieser Legislaturperiode ++

Am gestrigen Dienstag (18.05.2021) wurde der Bericht der…

Mehr Demokratie fordert Lobbyregister für NRW

Am Donnerstag (25.03.) standen im nordrhein-westfälischen Landtag mehrere Anträge zum Thema Transparenz auf der Tagesordnung. Während Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD für ein Lobbyregister von der Landesregierung abgelehnt wurden, wurde der…

Mehr Demokratie hatte Blockadehaltung der Stadt zuvor scharf kritisiert

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwoch (3.3.) im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass die Stadtverwaltung Essens eine Kostenschätzung für das Bürgerbegehren „Krankenhausentscheid Essen“…

Bürger sollen im Rahmen von Ratsbürgerentscheiden verbindlich entscheiden

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Freitag (26.2.) haben sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Initiator der Rhein-Ruhr-City Initiative, Michael Mronz, zum Beteiligungskonzept für eine Bewerbung der…

Mehr Demokratie kritisiert hohe Hürden für Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen

An diesem Freitag (26.02.) geht mit der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ das bundesweit 100. Volksbegehren an den Start. Der Landesverband NRW von Mehr Demokratie nimmt dies zum Anlass, um auf das…

Mehr Demokratie kritisiert, dass keine Kostenschätzung erstellt wird
Eine von der Stadt erstellte Kostenschätzung ist elementarer Bestandteil eines Bürgerbegehrens – ohne sie kann ein Bürgerbegehren nicht gestartet werden. Einem Essener Bürgerbegehren, das sich für den Erhalt von städtischen…

Trotz Corona: Notwendiges Unterschriftenquorum bereits erfüllt 

Sechs Monate nach Beginn der Unterschriftensammlung zogen Vertreter der Volksinitiative „Insekten retten – Artenschwund stoppen“, die von den NRW-Landesverbänden von BUND, NABU und LNU getragen wird, heute (3.2.21) bei einer…

„NRW blickt durch“ fordert Lobbyregister auch für NRW

In Baden-Württemberg soll es zukünftig ein verpflichtendes Lobbyregister geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP/DVP in den Landtag eingebracht. Voraussichtlich soll das Gesetz noch vor der…

Radverkehr weiterhin Topthema kommunaler Bürgerbegehren

Im Jahr 2020 wurden insgesamt 36 Bürgerbegehren in NRW eingeleitet. Das Topthema waren Fahrrad-Bürgerbegehren, sogenannte Radentscheide. Insgesamt neun solcher Radentscheide wurden auf den Weg gebracht. Anders als in den Jahren zuvor, gab es…