In dem Antrag mit dem Titel „Direkte Demokratie trotz Corona: Bürgerengagement auch in der Krise unterstützen“ fordern die Antragssteller die Landesregierung auf, die Frist für bereits laufende Bürgerbegehren vorübergehend auszusetzen. Außerdem sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie auch während der Coronakrise die Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren sichergestellt werden kann. Insbesondere digitale Lösungen der Unterschriftensammlung sollen dabei in Betracht gezogen werden, wie sie etwa bei der Europäischen Bürgerinitiative eingesetzt werden.
Corona-bedingt sind vergangene Woche bereits die ersten beiden Bürgerbegehren in NRW gescheitert. Sowohl in Minden als auch in Nettetal verstrichen die einzuhaltenden Fristen, während aufgrund der Kontaktbeschränkungen nur enorm eingeschränkt Unterschriften gesammelt werden konnten. Aus Sicht von Trennheuser sind die Landtagsfraktionen nun dringend zum Handeln aufgefordert: „Die notwendigen Maßnahmen gegen Corona dürfen nicht ausgerechnet den engagierten Bürgerinnen und Bürgern auf die Füße fallen“.
Weiterführende Informationen & Hinweise für Radiosender:
- Hier können Sie einen O-Ton von Alexander Trennheuser zur PM anhören. Hier geht's zum Download als zip-Datei.
- Den vollständigen Antrag finden Sie hier: https://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Drucksachen/Antraege/17._WP/Antrag_17-9030_Direkte_Demokratie.pdf.
- Die Diskussion im Landtag kann Donnerstag von 14:45-15:15 hier im Lifestream verfolgt werden: https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/001/PT17-90.html.
