Bochum muss 90 Millionen Euro bei Cross-Border-Leasing nachschießen

2003 hat die Stadt Bochum trotz gültigen Bürgerbegehrens gegen den Handel mit dem US-Versicherungskonzern AIG ein Cross-Border-Leasing-Geschäft über das städtische Kanalnetz abgeschlossen, jetzt muss die Kommune dafür zahlen.…

Stadtrat beschließt bürgerfreundliche Abstimmungsregeln

Der Kölner Rat hat am Donnerstag Spielregeln für Bürgerentscheide beschlossen, die aus Sicht der Initiative "Mehr Demokratie" als landesweit vorbildlich gelten können. Auf Anregung von Mehr Demokratie hatten CDU, SPD, Grüne und FDP Vorschläge…

Mehr Demokratie begrüßt VGH-Urteil

Die Initiative "Mehr Demokratie" begrüßt die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) über die Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Die Richter waren heute mit ihrer Entscheidung einer Klage der…

Experten kritisieren Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Der Verfassungsgerichtshof in Münster verkündet am morgigen Dienstag sein Urteil über eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen eine vom Landtag beschlossene Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Das kündigte die Initiative "Mehr…

Bürgerbegehren für Aschestreufeld auf Drensteinfurter Friedhof

Die Drensteinfurter FDP fordert "Freiheit für den letzten Willen". Sie hat deshalb heute mehr als 1.100 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Anlage eines Aschestreufeldes auf dem Friedhof der Stadt eingereicht. Das meldete die…

Rat stimmt für gesundheitsspezifische Nutzung leerstehender Gebäude

Selten feiern Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen Erfolge, aber am Mittwoch war es einmal wieder so weit. Der Rat der Stadt Bad Salzuflen hat sich ein Bürgerbegehren zueigen gemacht, das die kur- oder gesundheitsspezifische…

Baden-Württemberg überholt NRW bei Zahl der Verfahren

Schluss ist mit der schwäbischen Sparsamkeit bei Bürgerbegehren. Seit einer Reform der Bürgerentscheid-Regeln für Baden-Württemberg vor gut drei Jahren boomt dort die direkte Demokratie. In diesem Jahr fanden im Ländle erstmals deutlich mehr…

Rat stellt sich in Zulässigkeitsfrage gegen Regierungspräsidenten

In Hagen ist ein heftiger Streit über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens für den Erhalt mehrerer Schulen entbrannt. Der Stadtrat hat sich am Donnerstagabend einer Weisung von Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) widersetzt,…

Ratsbegehren in Ratsbürgerentscheid abgelehnt

In einem Ratsbürgerentscheid haben sich die Bürger von Stemwede gegen Ortsvorsteher für die einzelnen Ortsteile der Gemeinde ausgesprochen. 85,5 Prozent der Abstimmenden votierten in einer heute beendeten vierwöchigen Abstimmung gegen die von der CDU…

Abstimmung über Einkaufszentrum in Lippstadt ungültig

In Lippstadt sind die am Sonntag für einen Ratsbürgerentscheid über ein geplantes Einkaufszentrum abgegebenen Stimmen nur für den Papierkorb tauglich. Zwar votierten 53,8 Prozent der Abstimmenden gegen das Projekt "Neues Einkaufen südliche…

Parteitag gegen Bürgerentscheid-Reform nach bayerischem Vorbild

Die nordrhein-westfälische FDP hält Bayern für ein sozialistisch geprägtes Bundesland. Diese Schlussfolgerung zieht zumindest die Initiative "Mehr Demokratie", nachdem die Liberalen am Wochenende eine Bürgerentscheid-Reform nach…

Mehr Demokratie kritisiert Fragestellung bei Abstimmung am Sonntag

Am Sonntag entscheiden die Bürger von Lippstadt in einem Ratsbürgerentscheid über den Bau eines Einkaufszentrums. Die Initiative "Mehr Demokratie" hat am Freitag die Fragestellung zur Abstimmung kritisiert. Die Bürger werden…

Initiative: Direkte Demokratie fördert Konsensbereitschaft

Zum Sparkassengesetz wird es vorerst kein Volksbegehren geben. Mit den gestern bekannt gegebenen Änderungen des Gesetzentwurfes der Landesregierung sind CDU und FDP den Kritikern in den meisten Punkten entgegen gekommen. Die Gewerkschaft…

Unterschriftensammlung gegen Schulschließungen in Hagen

Die Stadt Hagen hat sich bei Finanzgeschäften verspekuliert und will das verlorene Geld unter anderem mit der Schließung von zehn Schulen wieder herein holen. Die von den Plänen betroffenen Eltern, Lehrer und Schüler laufen dagegen mit einem…

Mehr Demokratie kritisiert Wahlrecht nach Bürgermeisterwahl in Bad Honnef

Nach der Bürgermeisterwahl in Bad Honnef hat die Initiative "Mehr Demokratie" das seit vergangenem Jahr geltende Wahlsystem zur Bestimmung der Gemeindeoberhäupter in Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. Bei der Wahl in der…

Mehr Demokratie kritisiert Fehlen von Urnenabstimmung

Am Montag beginnt in Stemwede die Versendung der Abstimmungsunterlagen zu einem Ratsbürgerentscheid über die Einsetzung von Ortsvorstehern. Die Bürger können darüber abstimmen, ob die drei Gemeindebezirke aufgelöst und die…

Mehr Abstimmungen an einem Tag als in NRW in einem Jahr

In Bayern finden am Sonntag zusammen mit der Landtagswahl 20 kommunale Bürgerentscheide statt. "Damit gibt es dort an einem Tag mehr Abstimmungen als in Nordrhein-Westfalen in einem ganzen Jahr", stellt Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer…

Mehr Demokratie fordert praxistaugliche Verfahren für Volksentscheide

Noch nie hat in Nordrhein-Westfalen ein Volksentscheid stattgefunden, obwohl die Möglichkeit dazu seit Gründung des Landes gegeben ist. Diesen Zustand beklagt die Initiative "Mehr Demokratie" in ihrem heute veröffentlichten…

Mehr Demokratie setzt auf Nachwirkung im Landtag

Mehr Demokratie will nach der Ablehnung der Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" durch den Landtag vorerst kein Volksbegehren für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen starten. Das teilte der Verein am Freitag in Köln…

Volksinitiative für demokratischeres Kommunalwahlrecht abgelehnt

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute die im April eingereichte Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" abgelehnt. CDU, SPD und FDP stimmten gegen ein demokratischeres Kommunalwahlrecht für NRW.

Ziel der…

Landtag schiebt Volksinitiative ans Ende der Tagesordnung

Am morgigen Donnerstag entscheidet der Landtag über Annahme oder Ablehnung der Volksinitiative "Mehr Demokratie am Wählen". Weil die Debatte über ein demokratischeres Kommunalwahlrecht für Nordrhein-Westfalen an das Ende der Tagesordnung…

Mehr Demokratie: Wähler sollen über kommunale Steuern entscheiden

Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert, dass die Bürger in Nordrhein-Westfalen das Recht bekommen, über kommunale Abgaben und Steuern selbst zu entscheiden. Der Verein will damit Konsequenzen aus der hohen Zahl von Bürgerbegehren…

Mehr Demokratie fordert demokratischeres Wahlrecht auch für NRW

Am 28. September wählen die Bayern ein neues Landesparlament. Die Wähler können hierbei auf Landesebene, was die Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht einmal auf Gemeindeebene kennen: Kandidatinnen und Kandidaten aus den Parteilisten…

Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Dülmen zu Fall

Die erste Erfahrung der Dülmener mit der direkten Demokratie ist eine negative. In einem am Samstag zuende gegangenen Bürgerentscheid erreichte das zur Abstimmung gestandene Bürgerbegehren für den Erhalt des Alten Amtshauses zwar eine…

Konsequenzen nach unzulässigem Bürgerbegehren in Solingen gefordert

Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert, dass Pläne zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen immer den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Verein fordert damit Konsequenzen aus dem gestrigen Unzulässigkeitsbeschluss…

Mehr Demokratie widerspricht Politiker-Befürchtungen

Die Initiative "Mehr Demokratie" tritt mit einer aktuellen Untersuchung Befürchtungen von Landespolitikern entgegen, die bei der Einführung eines von Mehr Demokratie geforderten Kommunalwahlrechts Schaden für die Demokratie befürchten.

In…

Mehr Demokratie: Niedrigere Wahlbeteiligung durch weniger Kandidaten

Die Initiative "Mehr Demokratie" macht das für Bürgermeisterwahlen seit vergangenen Jahr geltende neue Wahlrecht mitverantwortlich für die niedrige Beteiligung an der Oberbürgermeisterwahl in Düsseldorf. An der Wahl, aus der der…

Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungsverfahren in Dülmen

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Abstimmungsbedingungen bei einem am Sonntag in Dülmen beginnenden Bürgerentscheid. Bei einer Abstimmung über die Zukunft des zum Abriss vorgesehenen Alten Amtshauses in der bei Coesfeld…

Mehr Demokratie: Eine Million NRW-Bürger ohne Kommunalwahlrecht

Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert, die Integration von Ausländern in Nordrhein-Westfalen durch die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts zu fördern. Anlass der Forderung ist die heutige Vorstellung des…

"Gesetzesänderung mit heißer Nadel gestrickt"

Die Initiative "Mehr Demokratie" begrüßt die heute von der SPD angekündigte Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Vorziehen der nächsten Kommunalwahl auf den Termin der Europawahl im Juni 2009. "Die Gesetzesänderung war mit der heißen Nadel…