Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 20. September mit der Mehrheit von CDU und FDP Änderungen der Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie des Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Die Landesregierung blieb dabei in den meisten Punkten weit hinter früheren Forderungen zurück.

Bzgl.…

75 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen sind für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut TNS EMNID im Auftrag von Mehr Demokratie durchgeführt hat.

Von den Befragten finden 75 Prozent es sehr wichtig oder…

Der Düsseldorfer Stadtrat hat am 17. September ein Bürgerbegehren für den Schutz des Golzheimer Friedhofs für unzulässig erklärt. Begründung: Bürgerbegehren dürfen sich nicht gegen "Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung" von Bauleitplänen wenden. Dadurch, dass sich das Bürgerbegehren gegen…

Am 17. September waren Aktive von Mehr Demokratie an der Kölner Universität unterwegs, um Unterschriften für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" zu sammeln.

Seit Sommer war Mehr Demokratie schon häufig hier präsent, um die Studierenden für ein demokratischeres Wahlrecht zu…

In Aachen gibt es Uneinigkeit darüber, ob der Rat mit einem Beschluss zum Umbau des Verwaltungsgebäudes Katschhof im Rahmen des Projektes "Route Charlemagne" gegen einen Bürgerentscheid verstößt.

Am 10. Dezember 2006 hatten 79,5 Prozent der Abstimmenden in einem Bürgerentscheid gegen das geplante…

Nicht nur die Europäische Union mit ihrem Kürzel EU bedarf dringend der Demokratie, sondern auch die Stadt Euskirchen mit ihrem Autokennzeichen EU. Deshalb sammelten Aktive von Mehr Demokratie am 15. September zusammen mit Mitgliedern der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) vor Ort Unterschriften…

Im sauerländischen Medebach gibt es Streit über die Umsetzung eines Bürgerentscheids zur Gestaltung des zukünftigen Rathauses der Gemeinde.

In einem Ratsreferendum hatten am 12. August 35,6 Prozent der Abstimmenden für den zweistöckigen Entwurf der Architektin Helga Köster-Saure aus Medebach…

Am vergangenen Donnerstag, den 6.9.07, diskutierte Alex Slonka gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneteten Ute Berg (SPD) und Jürgen Herrmann (CDU) sowie der Landtagsabgeordneten Sigrid Beer (Bündnis 90/die Grünen) mit 120 Schülern des Berufskollegs Höxter über das Thema "Politikverdrossenheit". Die…

Am 9. September liefen zwei Aktive von Mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen für die Stärkung des Volksentscheids in Hamburg.

Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, und Waldemar Magel, Praktikant im Kölner Büro, begaben sich zusammen mit Hamburger Mitstreitern auf die 10…

Die Niederrheinische Gas- und Wasserwerke (NGW) verzichten auf den geplanten Kauf des Issumer Wassernetzes. Das hat das Unternehmen am 10. September bekannt gegeben. Die NGW zieht damit Konsequenzen aus einem laufenden Bürgerbegehren.

Der Gemeinderat hatte am 28. Juni mit den Stimmen der CDU…