Wer die Demokratie in Städten und Gemeinden stärken will, muss den Kommunen mehr Aufgaben übertragen und ihre finanzielle Ausstattung verbessern. Dafür arbeitet der neue Arbeitskreis Föderalismus/Dezentrale Demokratie.

In Rekordzeit hat der Landtag am 4. Juni über die Vereinfachung der Abwahl von Bürgermeistern und Landräten diskutiert. Die Piratenfraktion hatte die Senkung der derzeit sehr hohen Hürden für eine Abwahl beantragt. Auf deren Argumente gingen die Redner der anderen Fraktionen kaum ein.

Derzeit…

Zur Kommunalwahl am 25. Mai haben alle Parteien ihre Positionen zur Bürgerbeteiligung in Städten und Gemeinden formuliert. Erfreulich ist, dass alle Parteien sich mit dem Thema beschäftigen, auch wenn die Formulierungen der CDU hier leider eher dünn sind. Wir haben die Forderungen der Parteien hier…

Eine Elterninitiative hat am 29. April eine Volksinitiative für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gestartet. Die Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Schuljahre habe mehr Nachteile als Vorteile.

Schwere Schlappe für mehr Transparenz in Radevormwald. Ratspolitiker und Bürger bekommen immer noch keine hinreichenden Informationen zur wirtschaftlichen Lage einer städtischen Eigengesellschaft, der Bäder Radevormwald GmbH. Dies, obwohl das Amtsgericht Wipperfürth entschieden hatte, dass die…

Das Bündnis "NRW blickt durch" aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und Transparency International hat im Februar dem NRW-Landtag einen Entwurf für ein Transparenzgesetz übergeben. Ziel der Initiative ist, dass Behörden in Land und Kommunen verpflichtet werden, wichtige Dokumente im…