Alle Abgeordneten sind gleich. Doch einige sind offensichtlich gleicher. Diese Erfahrung machten Abgeordnete des NRW-Landtags. Sie wurden von Informationen abgeschnitten, weil sie nicht der roten oder grünen Fraktion angehören.

Die rot-grüne Landesregierung hatte im Juli 2012 ein so genanntes…

„Die Öffnung von Daten bietet Chancen und Nutzen für alle gesellschaftlichen Gruppen und ist ein wichtiges Element einer transparenten und vernetzten Verwaltung.“ Mit dieser Aussage beginnt ein neu erschienenes Positionspapier des Städte- und Gemeindebundes, der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für…

Zur Kommunalwahl am 25. Mai haben alle Parteien ihre Positionen zur Bürgerbeteiligung in Städten und Gemeinden formuliert. Erfreulich ist, dass alle Parteien sich mit dem Thema beschäftigen, auch wenn die Formulierungen der CDU hier leider eher dünn sind. Wir haben die Forderungen der Parteien hier…

Eine Elterninitiative hat am 29. April eine Volksinitiative für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gestartet. Die Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Schuljahre habe mehr Nachteile als Vorteile.

Schwere Schlappe für mehr Transparenz in Radevormwald. Ratspolitiker und Bürger bekommen immer noch keine hinreichenden Informationen zur wirtschaftlichen Lage einer städtischen Eigengesellschaft, der Bäder Radevormwald GmbH. Dies, obwohl das Amtsgericht Wipperfürth entschieden hatte, dass die…

Das Bündnis "NRW blickt durch" aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und Transparency International hat im Februar dem NRW-Landtag einen Entwurf für ein Transparenzgesetz übergeben. Ziel der Initiative ist, dass Behörden in Land und Kommunen verpflichtet werden, wichtige Dokumente im…