In Rekordzeit hat der Landtag am 4. Juni über die Vereinfachung der Abwahl von Bürgermeistern und Landräten diskutiert. Die Piratenfraktion hatte die Senkung der derzeit sehr hohen Hürden für eine Abwahl beantragt. Auf deren Argumente gingen die Redner der anderen Fraktionen kaum ein.
Derzeit müssen je nach Gemeindegröße binnen vier Monaten mindestens 15 bis 20 Prozent aller Wahlberechtigten ein Abwahlbegehren unterschreiben. Das wären in Köln z.B. mehr als 120.000 Menschen oder rund 1.000 Unterschriften pro Tag. Auch Räte und Kreistage können mit einer Zweidrittel-Mehrheit ihrer Mitglieder ein Abwahlverfahren einleiten. Im Abwahlentscheid muss eine Mehrheit für eine Abwahl mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen, damit der Abwahlantrag als angenommen gilt.
Der Piratenabgeordnete Torsten Sommer verwies auf die niedrigeren Hürden für Bürgerbegehren zu Sachfragen. Hier müssen je nach Gemeindegröße nur drei bis zehn Prozent aller Stimmberechtigten ein Bürgerbegehren unterschreiben, damit es zu einem Bürgerentscheid kommt. Die Abstimmungshürde liegt bei zehn bis 20 Prozent. Für Sommer erweckt das den Eindruck, dass die Bürger in Sachfragen für mündiger gehalten werden. Durch höhere Hürden bei Abwahlbegehren würden die Wähler folglich entmündigt. „Ein Angleich der Hürden für Abwahlbegehren an die Quoren für Bürgerbegehren in Sachfragen wäre ein Fortschritt“, meint Sommer.
“Sind nicht bei Bibi Blocksberg“
Für die SPD warf die Abgeordnete Lisa Steinmann den Piraten vor, unter dem Deckmantel von mehr Demokratie das demokratische Gefüge in der Kommunalpolitik stören zu wollen. Der Landtag habe überhaupt erst 2011 die Abwahl von Bürgermeistern auf Initiative der Bürger ermöglicht. Dass die Hürden dafür höher liegen als bei Bürgerbegehren zu Sachfragen sei gut so. Der Piraten-Vorwurf der Entmündigung der Wähler sei eine Frechheit. „Wir sind hier nicht bei Bibi Blocksberg oder in den Social Media, wo man jemanden mal ebenso vom Sockel schießt“, meint Steinmann.
Peter Biesenbach machte es für seine CDU-Fraktion kurz. „Dinge, die ungleich sind, sind ungleich zu behandeln“, erklärte er zum Piraten-Antrag. Seine Fraktion werde diesen Antrag deshalb ablehnen. Der Grünen-Abgeordnete Mario Krüger schloss sich seinen Vorrednern an. Der Antrag gehe an Sache vorbei, zwischen Bürgerbegehren und Abwahlbegehren sei zu unterscheiden. Auch die Liberalen im Landtag sind gegen den Piraten-Antrag. Es brauche einen verlässlichen Rahmen für das hervorgehobene Amt von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten, erklärte der FDP-Abgeordnete Kai Abruszat. Innenminister Ralf Jäger (SPD) befürchtet, dass mit niedrigeren Hürden eine Minderheit statt einer Mehrheit über das Schicksal von Bürgermeistern entscheidet.
Das Plenum hat den Antrag der Piraten zur weiteren Debatte in den Kommunalausschuss des Landtags überwiesen.
