Am 22. März haben Aktive von Mehr Demokratie auf der Energiewende-Demonstration in Düsseldorf Unterschriften für einen Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) gesammelt. Mehrere hundert Demonstrationsteilnehmer trugen sich in die Unterschriftenlisten ein.

 

Das zwischen den USA und Europa geplante Freihandelsabkommen bedroht rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung. Mehr Demokratie ist deswegen dem Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ beigetreten und hat gemeinsam mit diesem einen Aufruf gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) gestartet.

 

Würden die Abkommen Realität, entzögen sich weite Bereiche des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der Kulturpolitik aber auch Sozialstandards demokratischer Regulierung. Dem Bündnis, das den Abbruch der geheimen Verhandlungen und eine demokratische, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelte, zukunftsfähige Handelspolitik fordert, gehören derzeit u.a. Organisationen wie Campact, attac, BUND, NABU oder PowerShift an.

 

Mehr Demokratie sieht bei dem Abkommen u.a. folgende rechtsstaatliche und demokratiepolitische Probleme:

 

Die TTIP-Bestimmungen werden für alle Ebenen bindend sein (EU, Bund, Länder, Gemeinden), damit werden ganze Politikfelder dem Einfluss der gewählten und demokratisch legitimierten Politik und auch Volksentscheiden entzogen - obwohl die Ergebnisse vermutlich irreversibel und nicht mehr rückholbar sind und gleichzeitig das Leben von Millionen von Menschen unmittelbar betreffen.

Verhandelt wird seitens der Politik von der EU-Kommission, das EU-Parlament ist kaum beteiligt, allerdings haben über 600 Vertreter und Lobbyist/innen von Konzernen Zugang zu den Dokumenten. Verbraucherschützer oder Umweltverbände sind nicht einbezogen. Die Verhandlungen sind intransparent.

Auch die nationalen Parlamente sind nicht oder kaum einbezogen.

Die Ratifizierung wird vermutlich nach der Strategie ablaufen, dass nach langen und intensiven Verhandlungen ein nicht mehr aufschnürbares Paket beim Parlament ankommt, das dieses nur noch insgesamt abnicken kann.

Gesetze und Standards sollen angeglichen werden, keine Branche, nicht einmal öffentliche Dienstleistungen sollen ausgenommen sein. Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sind gefährdet, weil z.B. kommunale Wasserwerke Monopolbetriebe sind oder kommunale Armutsbekämpfung durch Einkäufe in der Region eine Diskriminierung von Investoren darstellt.

Die bereits bestehende Praxis von Schiedsgerichtsverfahren, mittels derer Staaten von Investoren zum Schutze Ihrer Investitionen verklagt werden können, aber nicht umgekehrt. Die Verhandlungen vor den Schiedsgerichten sind geheim. Es gibt keine Revisions- oder Kontrollinstanz.

Auch indirekte Enteignungen, also entgangene Gewinnerwartungen, sollen einklagbar sein.

Etwaige Entschädigungszahlungen müssen aus Steuergeldern gezahlt werden.

Es besteht die Gefahr, dass das europäische Vorsorgeprinzip fällt (Firmen müssen Unschädlichkeit nachweisen), in den USA müssen die Verbraucher Schädlichkeit nachweisen.

Profitieren werden auf beiden Seiten des Atlantischen Ozeans die Großkonzerne gegenüber den klein- und mittelständischen Betrieben und den Staaten.

 

Mehr Demokratie wird mit dem Bündnis „UNFAIRhandelbar“ in den kommenden Wochen und Monaten aktiv dazu beitragen, dass das geplante Freihandelsabkommen in jetziger Form nicht umgesetzt wird.