Menschen in ganz Deutschland gingen am 7. September für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids auf die Straße - ausgestattet mit Bannern und Fotoapparaten. Anlass war ein bundesweiter Aktionstag, zu dem wir für diesen Tag aufgerufen hatten. Unterstützer stellten sich auch in…

Ist Deutschland eine Demokratiebaustelle und brauchen wir eine Reform unserer Demokratie? Um diese Frage ging es am 5. September bei einer Podiumsdiskussion mit Kölner Bundestagskandidaten an der Kölner Universität. Die Mandatsbewerber stellten sich dabei auch den Fragen einer deutsch-polnischen…

Im August und September waren wir im Rahmen unserer Kampagne „Volksentscheid bundesweit“ auch in vielen nordrhein-westfälischen Städten präsent, um für die direkte Demokratie auf Bundesebene zu werben.

In jede Stadt hatten wir lokale Bundestagskandidaten der Parteien dazu eingeladen, uns und der…

Wie zufrieden sind die Politiker damit, wie die Demokratie zur Zeit in Deutschland gelebt wird? Mit dieser Frage eröffnete Moderatorin Denisa Richters von der Rheinischen Post am 3. September im zakk eine von Mehr Demokratie organisierte Diskussion Düsseldorfer Bundestagskandidaten über die…

Seit dem 18. August laufen Wanderer von Bochum aus nach Berlin. Dies nicht nur aus Freude am Wandern, sondern auch, um der Forderung nach der Einführung bundesweiter Volksentscheide Nachdruck zu verleihen.

Mit der vom OMNIBUS für direkte Demokratie mit Unterstützung von Mehr Demokratie…

In Xanten läuft seit dem 12. August ein Bürgerbegehren gegen die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes und den Bau einer neuen McDonald's-Filiale. Der Ortsverband der Grünen hatte zum 14. August zu einer Infoveranstaltung eingeladen. Als Referent war Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie…

Ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz in NRW, das nicht für die Kommunen gilt, wäre unsinnig und furchtbar. Darin sind sich das Bündnis „NRW blickt durch“ und die Piratenfraktion im NRW-Landtag einig.

Zum 23. Juli hatten die Piraten das Bündnis zu einem Gespräch eingeladen, um über…

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 11. Juli mit den Stimmen aller Fraktionen eine Kommission zur Reform der Landesverfassung eingesetzt. Diese Kommission hat den Auftrag, den Anpassungs- und Änderungsbedarf der Verfassung zu überprüfen. Gemeinsam mit Sachverständigen sollen Vorschläge zu…

Wer in Nordrhein-Westfalen an Informationen aus Behörden kommen will, muss die Auskunft umständlich beantragen. Nicht immer bekommen die Antragsteller dabei, was sie erbitten. Helga Ebel aus Aachen musste entsprechende Erfahrungen machen.

Frau Ebel, Sie haben beim Gesundheitsministerium des…