Wie zufrieden sind die Politiker damit, wie die Demokratie zur Zeit in Deutschland gelebt wird? Mit dieser Frage eröffnete Moderatorin Denisa Richters von der Rheinischen Post am 3. September im zakk eine von Mehr Demokratie organisierte Diskussion Düsseldorfer Bundestagskandidaten über die Einführung bundesweiter Volksentscheide.

 

Die geringe und weiter abnehmende Wahlbeteiligung wurde als deutliches Alarmsignal gesehen. Uwe Warnecke (Grüne) interpretierte dieses Phänomen allerdings nicht als generelle Politikverdrossenheit, sondern vor allem als Parteienverdrossenheit. Volksentscheide legten den Fokus auf Sachthemen, statt auf mehr oder minder sympathische Kandidatenpersönlichkeiten und ganze, vielfältige Themen abdeckende Parteiprogramme. Volksentscheide könnten somit dazu beitragen, die Bürger wieder zu aktivieren.

 

Sylvia Pantel (CDU) wies jedoch darauf hin, dass trotz zahlreicher Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene in NRW dort die Wahlbeteiligung noch nicht angestiegen sei. Möglicherweise liegt dies an der Höhe des Quorums, das in NRW als zu hoch empfunden wurde und erst kürzlich halbiert wurde.

 

Kerstin Garbracht (AfD) forderte, generell auf die Anforderung einer Mindestbeteiligung bei Volksentscheidungen zu verzichten. Der Bundestag werde schließlich auch ohne Quorum gewählt, weswegen es schwierig zu argumentieren sei, warum an Volksentscheide höhere Anforderungen gestellt würden. Der Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, Alexander Trennheuser, der als „Demokratieexperte“ ebenfalls auf dem Podium saß, ergänzte, dass ein Mehrheitsentscheid bei Abstimmungen auch den Effekt hätten, dass sich dann Vertreter aller Positionen engagieren müssen. Es gibt keinen Anreiz mehr, eine Initiative „totzuschweigen“. Echte Diskussion und Beteiligung entstehe.

 

Die Traditionsfrage

Kontrovers wurden Fragen der praktischen Durchführbarkeit debattiert. Die CDU-Kandidatin Sylvia Pantel beispielsweise sprach sich zwar für den Ausbau der Beteiligungsinstrumente auf kommunaler und Landesebene aus, nicht jedoch auf Bundesebene. Die Übertragung des in der Schweiz seit über hundert Jahren erfolgreichen Modells auf die wesentliche größere Bundesrepublik ohne entsprechende Tradition könne nicht ohne weiteres gelingen.

 

Dem hielt Grünen-Politiker Warnecke entgegen, dass direkte Demokratie eine „Bildungsveranstaltung“ sei. Gerade der lange und öffentliche Auseinandersetzungsprozess könne dazu führen, dass sich die notwendige politische Bildung bei den Wählern einstelle, selbst wenn sie nicht auf eine lange Tradition zurückblickten.

 

Helmut Born (Linke) hob zudem hervor, dass bereits durch die Möglichkeit von Referenden das Verhalten von Politikern beeinflusst wird, unabhängig davon, ob es zu einer Volksabstimmung komme, oder nicht. Alleine das Bewusstsein, dass Gesetze erneut auf den Prüfstand kommen könnten, so seine Überzeugung, führe zu einer besseren Gesetzgebung. Voraussetzung für erfolgreiche Bürgerentscheide, die ja das Endergebnis eines monatelangen öffentlichen Diskussionsprozesses sind, sei allerdings, dass auch die notwendige Transparenz hergestellt werde, wie Patrick Schiffer (Piraten) betonte. Ohne die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren und Zugang auch zu allen relevanten Amtsdaten zu haben, sei die Entscheidungsgrundlage der Bürger eingeschränkt. Transparenz und direkte Demokratie gehörten somit als zwei Seiten einer Medaille zusammen.

 

Finanztabu kippen

Ein weiteres praktisches Thema betrifft das sogenannte „Finanztabu“, eine deutschen Besonderheit. Der Vorschlag von Dr. Gerhard Hansen (FDP), finanzwirksame Volksentscheide zuzulassen, sofern sie einen Kostendeckungsvorschlag beinhalteten, wurde sogar von Philip Tacer (SPD) unterstützt. Der jüngste Gesetzesentwurf der SPD zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden klammert Haushaltsfragen allerdings weiterhin aus. Ferner fordert Tacer die Erstattungsfähigkeit von Ausgaben für Volksbegehren: ein weiterer wichtiger Schritt zur praktischen Umsetzung direkt-demokratischer Initiativen.

 

Fazit: Die vielen auf die Umsetzbarkeit zielenden Diskussionspunkte zeigen, dass bei den allermeisten Düsseldorfer Bundestagskandidaten kaum mehr über das „ob“ bundesweiter Volksentscheide diskutiert werden muss, sondern eher über das „wie“. Die Herausforderung bleibt, diese Forderung in einen zukünftigen Koalitionsvertrag einer Bundesregierung aufzunehmen, auch wenn sich möglicherweise einer der Koalitionspartner noch etwas schwerer damit tut. Die Düsseldorfer, so scheint es, leisten dazu ihren Beitrag!