Können Landtagsabgeordnete unbequeme Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de juristisch verhindern? Ein Rechtsgutachten des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich mit dieser und anderen Fragen beschäftigt.
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Das Schlichtungsverfahren zum Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ färbt auch auf Nordrhein-Westfalen ab. Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr sollen nach einem Bürgerbegehren durch einen Runden Tisch die verhärteten Fronten aufgelöst und ein kommunalpolitisches Problem im Konsens aller Beteiligten…
[weiter...]Die Situation der nordrhein-westfälischen Kommunen ist alarmierend. Der Großteil von ihnen bleibt zwar noch vor Haushaltssicherungskonzept oder Nothaushalt verschont, aber die wenigsten Gemeinden können einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen.
Für die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung…
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In Leichlingen haben am 29. Oktober mehrere hundert Menschen für den Erhalt des Stadtparks demonstriert. Mit Luftballons in der Hand bildeten junge und alte "Parkschützer" eine Menschenkette rund um das Gelände. Hintergrund sind Pläne der Stadt, einem Investor den Bau eines Einkaufszentrums auf dem…
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Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hat sich in einem am 22. Oktober veröffentlichten Interview mit der Internet-Plattform DerWesten.de ablehnend zur Ausdehnung der direkten Demokratie in Deutschland geäußert. „Volksentscheide sind der falsche Weg“, so Laschet.
„Wenn wir so…
[weiter...]Die Linke im Landtag will, dass künftig neben dem Stadtrat auch die Bürger ein Verfahren zur Abwahl von Bürgermeistern in Gang setzen können. Im November soll der Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion diskutieren. Bislang kann nur der Rat mit Zweidrittelmehrheit das Verfahren…
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Stuttgart ist überall: Seit Jahren wächst das politische Selbstbewusstsein bei den Bürgern. Immer öfter lehnen sie sich gegen Entscheidungen der Politiker auf. Auch in Nordrhein-Westfalen häufen sich die Beispiele. Ein Beitrag von WDR Westpol.
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Die rot-grüne Landesregierung hat am 5. Oktober den Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen auf den Weg gebracht. Seit der Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen im Jahr 2007 sind viele Bürgermeister nur durch das Votum einer Wählerminderheit ins…
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Am 28. September haben wir im Rahmen der Landespressekonferenz in Düsseldorf unser neues Volksentscheids-Ranking vorgestellt. In dem Ranking wird die Bürgerfreundlichkeit der Spielregeln für die direkte Demokratie auf kommunaler und Landesebene miteinander verglichen.
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Die Volksentscheide in Bayern zum Nichtraucherschutzgesetz und in Hamburg zur Schulreform haben die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder verstärkt auf die direkte Demokratie gelenkt. In Stuttgart fordern Bürger tagtäglich auf Demonstrationen einen Bürgerentscheid über das Bahnhofsprojekt…
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