Wer hat was zu sagen in NRW? Dieser Frage geht eine Bürgergruppe auf Initiative der Volkshochschule Oberhausen und des Vereins „Arbeit und Leben“ nach. Am 22. September besuchten die Gruppe uns in der Landesgeschäftsstelle von Mehr Demokratie in Köln.
Nachdem zur Einführung die Büros besichtigt und die Mitarbeiter vorgestellt wurden, begab man sich in die Räumlichkeiten der angrenzenden Volkshochschule, wo Mehr Demokratie-Bundesvorstandsmitglied Daniel Schily einen Vortrag hielt.
Die folgenden 75 Minuten nutzte Schily dazu, den Zuhörern die Instrumente der Direkten Demokratie zu erklären. Die Möglichkeiten am politischen Prozess mitzuwirken, die sich den Menschen in Form von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Co. eröffnen, waren vielen Anwesenden noch nicht richtig bekannt und so erhielten Schilys Ausführungen große Aufmerksamkeit. Im Anschluss an die Grundlagen und die Schilderung des Ist-Zustandes behandelte der Vortrag die Ziele von Mehr Demokratie, sowie die Erfolge, die schon durch unsere Arbeit erreicht worden sind. Dabei ging es sowohl um aktuelle Entwicklungen, wie die anstehenden Reformen in Rheinland-Pfalz und die Pläne der Landesregierung in NRW, aber auch um zurückliegende Erfolge, wie die sehr bürgerfreundlichen Regelungen der direkten Demokratie in Bayern.
Schnell gelang es Schily auch, die Oberhausener Gäste in das Gespräch mit einzubeziehen. Besonders interessiert war man am Thema „Stuttgart 21“ und der Möglichkeit eines Bürger- beziehungsweise Volksentscheides dazu. Damit war ein Problem angesprochen, das neben Baden-Württemberg und einigen anderen Bundesländern auch für NRW gilt: Themenausschlüsse bei Bürgerbegehren verhindern zu häufig, dass sich Bürger an der politischen Gestaltung ihres Lebensumfeldes wirksam beteiligen können. Darum ist es besonders wichtig, dass Mehr Demokratie die künftige Arbeit der rot-grünen Landesregierung beobachtet und begleitet, damit diese Hürden beseitigt werden.
Damit waren unsere Perspektiven und zukünftige Arbeitsziele bereits angesprochen: Die Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, endlich auch Volksentscheide auf Landesebene und natürlich weiterhin die Durchsetzung des bundesweiten Volksentscheides. Auf die Frage der Veranstaltungsleiterin Barbara Kröger bekundeten die Besucher aus Oberhausen fast einhellig, dass sie eine Initiative wie „Mehr Demokratie“ gerne unterstützen würden.
