Ein Transparenzgesetz wird es in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht geben. Am 2. März wurde bekannt, dass die SPD im Landtag ihre Zustimmung zu einem solchen Gesetz zurückgezogen hat. Eigentlich war das Gesetz fast fertig.
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In NRW wird den Bürgern der Zugriff auf Informationen aus Behörden durch schlechte Regeln unnötig erschwert. Das ist eines der Ergebnisse des ersten Transparenz-Rankings, das Mehr Demokratie und die Open Knowledge Foundation Deutschland gemeinsam erstellt haben.
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Gut vier Monate musste sich die Bild-Zeitung durch alle Instanzen auf die Herausgabe der Verträge zwischen der Stadt Essen und dem Flüchtlingsheim-Betreiber „European Homecare” (EHC) klagen und bekam schließlich Recht. Es ging um die genauen Kosten, die die Stadt Essen für die Unterbringung von…
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„Wählen ist wie Zähne putzen, wenn du’s nicht machst, wird’s braun“. Mit diesem leicht abgewandelten Satz des Kabarettisten Hagen Rether warben Aktive des Mehr Demokratie-Aktionskreises Münster am 10. Februar für die Beteiligung an Wahlen. Anlass war eine Demonstration gegen einen Neujahrsempfang,…
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In Nordrhein-Westfalen läuft seit dem 5. Januar 2017 das Volksbegehren "G9 jetzt in NRW". Ziel des Volksbegehrens ist die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit Abitur nach neun Jahren in der Sekundarstufe II. 2005 war die Schulzeit an Gymnasien auf acht Jahre gekürzt worden. Dies ist das so genannte…
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Gibt es nach dem Scheitern einer Einigung in der Verfassungskommission des Landtags doch noch eine Chance für die Vereinfachung von Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen? Eine Debatte im Landesparlament am 26. Januar macht jedenfalls wieder Hoffnung.
Auf Antrag der Piraten hatte der Landtag an…
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Bereits Ende 2014 hatte das Transparenzbündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, NABU NRW und Transparency Deutschland einen Fall von Heimlichtuerei in Herten kritisiert.
Die städtische Softwarefirma Prosoz hatte einem Journalisten des Recherchenetzwerks…
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Im Jahr 2016 gab es in Nordrhein-Westfalen mehr Bürgerentscheide als im Jahr zuvor, aber auch mehr ungültige Abstimmungen. Bei 14 Abstimmungen wurde neunmal die vorgeschriebene Mindestzustimmung zum jeweiligen Bürger- oder Ratsbegehren nicht erreicht.
[weiter...]Mehrere Parteien klagen gegen die von SPD, CDU und Grünen im Juni 2016 beschlossene neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Linke, Piratenpartei, ÖDP, Tierschutzpartei, "Die Partei", die Wählergemeinschaft "Freie Bürgerinitiative / Freie Wähler", die Partei "Volksabstimmung", die Sauerländer…
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Die CDU befürwortet die Unterzeichnung der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Zusammen mit Aktiven des Bündnisses „NRW gegen CETA & TTIP“ waren Mitglieder von Mehr Demokratie am 6. Dezember zu Besuch beim Bundesparteitag der Christdemokraten in Essen. Vor der Grugahalle warb das Bündnis für seine…
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