Während es früher bei Volksbegehrensberichten für das Land Nordrhein-Westfalen nie etwas Bemerkenswertes zu vermelden gab, ist dies im aktuellen Bericht von Mehr Demokratie erstmals anders.

Erstmals seit 1978 läuft in NRW ein Volksbegehren. Thema ist die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Außerdem wurden 2016 die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ neu gestartet. Im Vergleich mit der Praxis in vielen anderen Bundesländern kann NRW aber nicht mithalten. Eine Schwalbe macht aber bekanntlich keinen Sommer.

Während in neun Bundesländern im Schnitt mindestens alle 2,5 Jahre ein Volksbegehren oder eine Volksinitiative eingeleitet wird, kommt dies in NRW nur alle 4,8 Jahre vor. Den Hauptanteil der Verfahren machen dabei Volksinitiativen aus. Für diese liegen die Hürden zwar relativ niedrig, ihre Folgewirkung ist allerdings auch sehr schwach. Von 18 Volksinitiativen konnte deshalb nur die Initiative des Bundes der Steuerzahler zur Reform der Diätenversorgung der Landtagsabgeordneten einen direkten Erfolg verbuchen. Und das war 2005.

Zahl der Verfahren wächst

2016 wurden in acht Bundesländern zwölf direktdemokratische Verfahren eingeleitet. Damit wurde die direkte Demokratie etwa so häufig genutzt wie im Durchschnitt der letzten 15 Jahre. Die Zahl der Verfahren wächst kontinuierlich an, wenn man den Zeitraum seit Einführung von Volksbegehren im ersten Bundesland 1946 in Zehn-Jahres-Schritten betrachtet.

Trotzdem hatten es direkt-demokratische Initiativen 2016 besonders schwer. Die Erfolgsquote der abgeschlossenen Verfahren lag mit 12,5 Prozent deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt von 28,2 Prozent. 65 Prozent aller Verfahren insgesamt scheitern, ohne dass es zu einem Volksentscheid kommt. 2016 waren es sogar 75 Prozent. Die Hauptgründe sind: zu wenige Unterschriften, Rückzug durch die Initiatoren oder Unzulässigkeit. Insgesamt haben neun Bundesländer noch nie eine durch Bürger ausgelöste Abstimmung erlebt.