CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die direktdemokratischen Elemente in NRW stärken zu wollen. Volksinitiativen und Volksbegehren sollen „weiterentwickelt“ werden. Außerdem sollen kommunale Bürgerbegehren bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit…
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Der als Bananensprayer bekannt gewordene Kölner Künstler Thomas Baumgärtel unterstützt die G20-Protestwelle am 2. Juli in Hamburg mit einem Kunstwerk. In einem Aktionsvideo erklären wir, worum es dabei geht.
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Eine Rettungshubschrauberstation, die die Stadt Köln auf dem Kalkberg errichten will, verursacht Mehrkosten. Dem Bund der Steuerzahler NRW gegenüber schweigt die Stadt sich dazu aus, trotz mehrfacher schriftlicher Anfragen. Damit verdient sich die Kölner Verwaltung die zweifelhafte Auszeichnung…
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Unter dem Motto „Gemeinsam für gelebte Demokratie“ hat am 4. Mai der erste Kongress der Allianz für Weltoffenheit in Köln stattgefunden. Hierbei handelt es sich um das erste Treffen in größerem Rahmen der "Allianz", zu deren Mitgliedern unter anderem die Deutsche Bischofskonferenz, der…
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Nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Bonner Viktoriaviertel läuft seit Jahresbeginn eine Bürgerwerkstatt, in der Interessierte ihre Ideen für die zukünftige Entwicklung des Viertels einbringen können. Das Beteiligungsverfahren wird von den Experten der…
[weiter...]Bei der Landtagswahl 2012 hatten fast alle relevanten Parteien Ideen für mehr direkte Demokratie in ihren Wahlprogrammen stehen. Fünf Jahre später haben sich die Positionen ein wenig verschoben. SPD, Grüne, Linke und Piraten wollen weiterhin überflüssige Hürden für Volksbegehren in NRW abbauen.
F…
[weiter...]Die vergangenen fünf Jahre waren für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre. Landesregierung und Landtag hatten sich viel vorgenommen, herausgekommen ist dabei nichts.
Weder wurden die hohen Hürden für landesweite Volksbegehren gesenkt, noch das von SPD und Grünen vereinbarte…
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Viele Städte und Gemeinden informieren Bürger mehr schlecht als recht darüber, wie sie sich bei den Kommunen in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens „G9 jetzt in NRW“ eintragen können. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Mehr Demokratie am 10. April veröffentlicht hat. In der Studie wurde…
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Am 1. April wurden in zahlreichen Städten Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Auch Mehr Demokratie hatte als Teil des Bündnisses aus 45 Organisationen und lokalen Gruppen für dieses Datum zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen.
Ziel der Volksinitiative…
[weiter...]Vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW gibt es nur wenige gute Nachrichten. Umso wichtiger sollte umfassende Transparenz sein, z.B. was die Bezüge und Versorgungsansprüche der führenden Mitarbeiter betrifft. Doch in der Frage, wie viel Geld ein 2016 entlassener BLB-Geschäftsführer…
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