Viele Städte und Gemeinden informieren Bürger mehr schlecht als recht darüber, wie sie sich bei den Kommunen in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens „G9 jetzt in NRW“ eintragen können. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Mehr Demokratie am 10. April veröffentlicht hat. In der Studie wurde untersucht, wie einfach Interessierte auf den Internetseiten der Gemeinden oder per Anruf dort an Informationen zum Volksbegehren herankommen.
Bestnoten bekommen dabei die Städte Alsdorf, Bad Driburg, Barntrup, Bergkamen, Emmerich, Frechen, Jülich, Kalkar, Linnich, Meschede, Moers, Monschau, Siegen, Solingen, Steinfurt, Straelen, Velbert, und Werne sowie die Gemeinden Bestwig, Langerwehe, Lippetal und Weilerswist, die in allen Kategorien die volle Punktzahl und damit die Bestnote „1+“ erhalten.
Erhebliche Informationsmängel
Bei der Bewertung der Informationsmöglichkeiten via Internet erhält lediglich die Hälfte aller Kommunen die Note „sehr gut“ oder „gut“. Bei der anderen Hälfte gibt es teilweise erhebliche Informationsmängel. Dies beginnt schon mit der Benennung der amtlichen Eintragungsstellen in Rathäusern oder anderen öffentlichen Gebäuden. In 19 Fällen konnte online nicht festgestellt werden, ob überhaupt eine Eintragungsstelle vorhanden ist. Gemeinden wie Blankenheim, Jüchen, Langenberg oder Marienheide informieren zwar über die Briefeintragung, jedoch nicht darüber, wo amtlich Unterschriftenlisten ausliegen. In anderen Kommunen muss mühsam das Amtsblatt gefunden und gelesen werden, so etwa in Bad Münstereifel, Bocholt, Lengerich und Neuenrade.
Auf den Internetseiten von Bergneustadt, Hamm, Recke, Reichshof, Sundern, Warburg, Weeze, Werdohl und Westerkappeln ist keinerlei Information zum Volksbegehren abrufbar. Diese Kommunen erhalten daher hier allesamt die Note „ungenügend“.
Auskunft am Telefon
Stichprobenartig wurde auch die Qualität der telefonischen Auskunft durch die Kommunen untersucht. In Dormagen und Stolberg war es mit je knapp drei Minuten und je einer Weiterleitung vergleichsweise aufwändig, Auskunft zu erhalten. Außerdem wurde nicht über die Möglichkeit zur Beantragung eines Eintragungsscheins informiert. In der Stadt Herzogenrath klärte man den Anrufer zwar über diese Möglichkeit auf, jedoch verlangt eine Information dem Bürger dort mit mehr als fünf Minuten - den meisten davon in der Warteschleife - und zwei Weiterleitungen viel Geduld ab. Ganz durchgefallen ist die Gemeinde Wachtberg, da auch nach mehreren Anrufen der zuständige Ansprechpartner nicht zu erreichen war.
Am besten lief es in Kerpen, Meerbusch, Nordkirchen, Preußisch Oldendorf, Rommerskirchen, Sundern, Waldbröl und Wilnsdorf. Hier erhielt der Anrufer nach weniger als zwei Minuten und ohne Weiterleitung Auskunft über die Eintragungsmöglichkeiten samt Beantragung eines Eintragungsscheins.
Angebot verbesserungsbedürftig
Ob keine, schwer auffindbare oder mangelhafte Informationen auf den Städte-Websites, Telefon-Warteschleifen oder Weiterverbindungen - es bestehen online oder offline vielerlei Hindernisse für Bürgerinnen und Bürger, sich über die Eintragungsmöglichkeiten zum Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“ zu informieren. Mehr Demokratie schlägt deshalb verschiedene Verbesserungsmaßnahmen vor:
