Am 1. April wurden in zahlreichen Städten Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Auch Mehr Demokratie hatte als Teil des Bündnisses aus 45 Organisationen und lokalen Gruppen für dieses Datum zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen.

 

Ziel der Volksinitiative ist ein „Nein“ des Landes NRW im Bundesrat zum umstrittenen Handelsabkommen CETA der EU mit Kanada. Dafür braucht die Volksinitiative mindestens 66.322 Unterschriften. Nach Meinung des Bündnisses beschädigt das Abkommen die Demokratie und gefährdet bewährte Standards beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz.

 

Nachdem das Europaparlament im Februar CETA trotz starker Proteste durchgewunken hat, geht der Widerstand jetzt in den EU-Mitgliedsstaaten weiter. CETA muss noch von den nationalen Parlamenten aller 28 EU Staaten unterstützt werden. Wenn nur ein Staat „Nein“ sagt, ist das Abkommen gescheitert. Darauf setzen wir.

 

Die Zustimmung aller EU-Staaten ist keineswegs sicher. Belgien hat bereits angekündigt, CETA nicht zuzustimmen, wenn die umstrittenen Schiedsgerichte im Vertrag bleiben. In Österreich und den Niederlanden kann es zu Volksabstimmungen kommen. Außerdem steht beim Bundesverfassungsgericht noch die Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden zu CETA aus. In Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein laufen wie in NRW Volksinitiativen, mit denen die Landesregierungen dazu gebracht werden soll, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.

 

Es gibt also noch viele Chancen, CETA zu Fall zu bringen. Werden Sie deshalb mit uns aktiv!