Am 10. September ist das Hamburger Transparenzportal online gegangen. Damit sind fast alle Dokumente des Hamburger Senats, der Behörden und städtischer Unternehmen für jeden Bürger einsehbar.
Das Portal ist das Ergebnis der vor drei Jahren von Mehr Demokratie initiierten Volksinitiative…
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Sehr unterschiedliche Meinungen zur Vereinfachung von Volksbegehren in NRW hatten die Experten, die die Verfassungskommission des Landtags zum 1. September zu einer Anhörung eingeladen hatte. Während sich die einen für die Senkung der hohen Hürden aussprachen, sahen die anderen keinen…
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Mit 5.000 geknoteten Taschentüchern an einer langen Leine hat Mehr Demokratie am 1. September vor dem Landtag für die Erleichterung von Volksbegehren in NRW geworben. Die Taschentücher in den Farben der Landtagsfraktionen stehen für die Unterstützer einer vorausgegangenen Online-Unterschriftenaktion…
[weiter...]In Duisburg wurde die geplante Erweiterung des Museums Küppersmühle zum Desaster. Über die Gründe dafür hüllt sich das Wohnungsbauunternehmen GEBAG in Schweigen. Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency…
[weiter...]Viele Kommunen sind so verschuldet, dass sie ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können. Der neue Arbeitskreis Finanzreferenden will Städten und Gemeinden mit direkter Demokratie helfen.
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Am 17. Juli hielt Robert Hotstegs, Landesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie, an der Universität Bochum einen Vortrag über die Chancen und Grenzen von Volksentscheiden. Jetzt ist das Video zur Veranstaltung online.
[weiter...]Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat gleich sieben Kreise in NRW zu „Heimlichtuern des Monats“ ernannt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert die Weigerung der Kreise Coesfeld,…
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In Nordrhein-Westfalen mehren sich nach der Kommunalwahl am 25. Mai die Stimmen, die eine Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen fordern. Eine Initiative der SPD für eine Drei-Prozent-Hürde findet Zustimmung bei der CDU. Wir haben den Wahlrechtsexperten Martin Fehndrich vom angesehenen…
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War das Jahr 2013 in Hinblick auf die direkte Demokratie vor Ort noch ein Rekordjahr, geht die Zahl der Bürgerbegehren im Jahr 2014 zurück. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres gab es weniger direkt-demokratische Initiativen.
[weiter...]Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG) will nicht offen legen, in welcher Höhe sie den lokalen Profibasketballverein Phoenix Hagen sponsert. Der Bund der Steuerzahler NRW hatte nach entsprechenden Hinweisen bei der 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Hagen nachgefragt, in welcher…
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