Das mdmagazin ist die Mitgliederzeitschrift von Mehr Demokratie
Kurz & knapp: Informationen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Stellungnahmen, Argumente und Analysen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
In Duisburg wurde die geplante Erweiterung des Museums Küppersmühle zum Desaster. Über die Gründe dafür hüllt sich das Wohnungsbauunternehmen GEBAG in Schweigen. Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency…
[weiter...]Viele Kommunen sind so verschuldet, dass sie ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können. Der neue Arbeitskreis Finanzreferenden will Städten und Gemeinden mit direkter Demokratie helfen.
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Am 17. Juli hielt Robert Hotstegs, Landesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie, an der Universität Bochum einen Vortrag über die Chancen und Grenzen von Volksentscheiden. Jetzt ist das Video zur Veranstaltung online.
[weiter...]Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat gleich sieben Kreise in NRW zu „Heimlichtuern des Monats“ ernannt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert die Weigerung der Kreise Coesfeld,…
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In Nordrhein-Westfalen mehren sich nach der Kommunalwahl am 25. Mai die Stimmen, die eine Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen fordern. Eine Initiative der SPD für eine Drei-Prozent-Hürde findet Zustimmung bei der CDU. Wir haben den Wahlrechtsexperten Martin Fehndrich vom angesehenen…
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War das Jahr 2013 in Hinblick auf die direkte Demokratie vor Ort noch ein Rekordjahr, geht die Zahl der Bürgerbegehren im Jahr 2014 zurück. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres gab es weniger direkt-demokratische Initiativen.
[weiter...]Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG) will nicht offen legen, in welcher Höhe sie den lokalen Profibasketballverein Phoenix Hagen sponsert. Der Bund der Steuerzahler NRW hatte nach entsprechenden Hinweisen bei der 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Hagen nachgefragt, in welcher…
[weiter...]Wer die Demokratie in Städten und Gemeinden stärken will, muss den Kommunen mehr Aufgaben übertragen und ihre finanzielle Ausstattung verbessern. Dafür arbeitet der neue Arbeitskreis Föderalismus/Dezentrale Demokratie.
[weiter...]In Rekordzeit hat der Landtag am 4. Juni über die Vereinfachung der Abwahl von Bürgermeistern und Landräten diskutiert. Die Piratenfraktion hatte die Senkung der derzeit sehr hohen Hürden für eine Abwahl beantragt. Auf deren Argumente gingen die Redner der anderen Fraktionen kaum ein.
Derzeit…
[weiter...]Die Landesregierung hat am 27. Mai den Startschuss für ein offeneres Regierungs- und Verwaltungshandeln in NRW gegeben. Mit einer Open Government-Strategie will das Land mehr Transparenz durch die Bereitstellung von Daten, mehr Bürgerbeteiligung durch elektronische Beteiligungsverfahren und eine…
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