Dürfen Bürger selber über die Gestaltung kommunaler Haushalte entscheiden oder nicht? Das war eine der tragenden Fragen bei der Veranstaltung „Wenn der Bürger stört - Der Streit um den Bürgerentscheid“ in Essen am 19. März. Anlass war ein aktuell in der Ruhrgebietsstadt laufendes Bürgerbegehren…

Die Piratenfraktion im Landtag hat am 18. März eine Aktion für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen gestartet. Unter dem Motto „Ich will‘s wissen!“ rufen die Piraten die Bürger dazu auf, auf ihrer Internetseite und auf Postkarten anzugeben, was sie von Regierungen und Behörden wissen wollen…

Für den 11. März hatte die Piratenfraktion im Landtag zur Diskussionrunde „Direkte Demokratie – Utopie oder Vision?“ eingeladen. Die Veranstaltung war gut besucht und auch die Netzgemeinde konnte per Stream an dieser Veranstaltung teilnehmen und sich einbringen. Den Piraten war es gelungen, einen…

Mit einem so eindeutigen Ergebnis hatte keiner gerechnet. Am 10. März votierten bei einem Ratsbürgerentscheid in Aachen 66,3 Prozent der Abstimmenden gegen den Bau der so genannten „Campusbahn“-Linie, einer neuen Straßenbahnstrecke, die mehrere Stadtteile miteinander verbinden sollte.

Die…

Am 23. Februar war weltweit Open Data Day. In Deutschland wurden in sechs deutschen Städten Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt. Wir haben uns mit Aktiven der Szene in Wuppertal getroffen und gefragt, was man mit Open Data anfangen kann. Im Gespräch mit Sebastian Sackermann, Informatiker und…

Als eine der ersten Städte bundesweit bietet die Stadt Moers Daten aus ihrer Verwaltung in einem eigenen Open Data-Portal an. Das Internetangebot der Kommune am Niederrhein ging am 19. Februar online. Die Bürger der Stadt können damit auf einfache Weise an alle wichtigen Daten kommen und diese nach…

Das ganze Land diskutiert den Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Gerade erst hat der Journalist und Blogger Richard Gutjahr ein „LobbyPlag“ für das Europäische Parlament gestartet. Damit soll aufgedeckt werden, welchen Einfluss Unternehmen und Wirtschaftsverbände auf…

Marian Steinbach setzt sich mit seinem Internetportal OffenesKoeln.de für mehr Transparenz und Informationsfreiheit ein. Wir sprachen mit ihm über sein Projekt, ein Transparenzgesetz für NRW und den nächsten Open Data Day.

Am 23. Februar findet der internationale Open Data Day statt. Auch in Köln…

"Von der Politikverdrossenheit zur Gleichgültigkeit: Welches Update braucht das System?“ Unter diesem Titel diskutierte Jörg Eichenauer von Mehr Demokratie am 19. Januar auf dem Rheinlandtag der Piraten in Pulheim mit verschiedenen anderen Experten über Möglichkeiten zur Verbesserung unserer…

Die 2011 vom Landtag beschlossene Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zeigt Wirkung. 2012 ist der Anteil unzulässiger Bürgerbegehren deutlich zurückgegangen.