Am 3. und 4. September warben Aktive von Mehr Demokratie vor der Kölner Stadtbibliothek für bundesweite Volksentscheide. Im Rahmen der "Aktion Volksabstimmung" konnten Besucher der Bibliothek und andere Passanten Postkarten an ihre Bundestagsabgeordneten ausfüllen, mit denen diese aufgefordert…
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Ohne Moos nix los. Das gilt auch für die Demokratie. Wer sein Leben nicht finanziell abgesichert hat, erwerbs- und damit einkommenslos ist, hat wenig Muße, sich über Demokratiefragen Gedanken zu machen. So lautete zumindest das Fazit der Veranstaltung "Grundeinkommen - Ein Weg zu mehr Demokratie?"…
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Am 20. August hat der Kommunalausschuss des Landtags die Vertrauenspersonen unserer NRW-Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" gehört. Und wie schon seit Start der Initiative stießen Daniel Schily und Alexander Slonka erneut auf eine ängstliche Haltung zu einem demokratischeren…
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"Zwölf Staaten der Europäischen Union haben mit dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer gute Erfahrungen gemacht. Warum tun wir uns so schwer?" Eine berechtigte Frage, die Daniel Schily, Bundesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie am 19. August in Duisburg bei einer Podiumsdiskussion zum Thema…
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Generationswechsel an der Spitze von Mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen: Mit dem 28-jährigen Sozialwissenschaftler Alexander Slonka aus Leverkusen übernimmt ein jüngeres Gesicht die politische Führung des Landesverbandes. Slonka löst den 41-jährigen Vereinsmitgründer Daniel Schily ab, der den…
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Am 20. August findet im Landtagsausschuss für Kommunalpolitik eine öffentliche Anhörung zu unserer Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" statt. Alexander Slonka und Daniel Schily treffen als Vertrauenspersonen der Volksinitiative auf Abgeordnete des Parlaments und werden die Argumente für…
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Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt bei der Ratifizierung des EU-Vertrags auf das Prinzip "Augen zu und durch". Dies hat Europaminister Andreas Krautscheid (CDU) am 7. August auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf deutlich gemacht.
"Wir setzen weiter darauf, dass dieser Vertrag…
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Eine schöne Nachricht aus dem Bundestag: Die Postkarten unserer Aktion Volksabstimmung, die Bürger an ihre Bundestagsabgeordneten schreiben, gehen nicht nur an die einzelnen Volksvertreter, sondern auch an den Petitionsausschuss des Parlaments. Dort werden die Karten zusammen mit einer anderen…
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Wäre das von Mehr Demokratie geforderte demokratischere Kommunalwahlrecht nicht zu kompliziert? Wie sind die Erfahrungen damit in anderen Bundesländern? Zwei der Fragen, die Aktive der Unabhängige Wählergemeinschaft im Kreis Siegen-Wittgenstein am 30. Juli im Rahmen eines Vortrags unseres…
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In Köln gibt es Streit über den Standort und die Architektur eines geplanten jüdischen Museums. Eine Ratsmehrheit befürwortet den Bau auf dem Rathausplatz, laut einer im Auftrag des WDR durchgeführten Umfrage sind aber 89 Prozent der Bürger dagegen.
Die Debatte um das jüdische Museum, die…
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