"Zwölf Staaten der Europäischen Union haben mit dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer gute Erfahrungen gemacht. Warum tun wir uns so schwer?" Eine berechtigte Frage, die Daniel Schily, Bundesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie am 19. August in Duisburg bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Ausländerwahlrecht stellte.
Die Diskussion "Kommunales Ausländerwahlrecht - Chance oder Risiko für die Stadtgesellschaft" war Auftaktveranstaltung der Interkulturellen Woche (IKW) in Duisburg. Die IKW werden in Duisburg seit vielen Jahren von der Jüdischen Gemeinde der Stadt veranstaltet. Unter dem Motto "Stark durch Vielfalt" finden über eine Woche an jedem Tag Ausstellungen, Podiumsdiskussionen, Konzerte, Feste und Vorträge statt. In diesem Jahr widmet sich die IKW der Frage des kommunalen Ausländerwahlrechts.
Mehr Demokratie unterstützt seit geraumer Zeit die Bemühungen der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA NRW) zu diesem Thema.
An der Podiumsdiskussion nahmen neben Daniel Schily Karl-August Schwarthans von der Integrations-GmbH der Arbeiterwohlfahrt, die Islamwissenschaftlerin und Lehrerin Lamya Kaddor, Jürgen Dudzek für die IG Metall und Muhammet Balaban, stellvertretender Vorsitzender der LAGA NRW, teil.
Gegen die Einführung des Kommunalen Ausländerwahlrechts sprach sich keiner der Diskutanten aus. Vielmehr betonten alle die Wichtigkeit einer Einführung auf der kommunalen Ebene, um so zu verhindern, dass ganze Stadtteile nicht mehr politisch repräsentiert werden. Im Rat der Stadt engagierte Ausländer könnten dabei auch eine Vorbildfunktion gerade für junge Migranten einnehmen. Leider fehlt aber trotz aller Bekundungen immer noch der politische Willen zur Einführung eines Ausländerwahlrechts, die nur durch eine Änderung des Grundgesetzes möglich wäre.
Die Interkulturelle Woche wird am 29. August ihren Abschluss mit einem Straßenfest auf der Königstraße in Duisburg finden. Mehr Demokratie ist dort ebenfalls mit einem Stand vertreten. Besuchen Sie uns und auch die anderen Veranstaltungen der IKW.
