In NRW wächst der Anteil erfolgreicher Bürgerbegehren. In der WDR 5-Sendung "Morgenecho" hat Dr. Volker Mittendorf vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung an der Universität Wuppertal Fragen dazu beantwortet.
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Die Stadtwerke Kevelaer wollen nicht offenlegen, wie hoch die Kosten für die Linie 73 sind und in wie fern dieser Bus-Shuttle bezuschusst werden muss. Der Bund der Steuerzahler NRW hatte nach entsprechenden Hinweisen bei der Tochtergesellschaft der Stadt Kevelaer nachgefragt. Doch die Stadtwerke…
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Ende 2014 kritisierte das Transparenzbündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, NABU NRW und Transparency Deutschland einen Fall von Heimlichtuerei in Herten. Ein Softwareunternehmen der Stadt Herten hatte einem Journalisten Auskünfte verweigert. Nach einem Urteil des Landgerichts…
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Zahlreiche Mitglieder aus NRW kamen am 16. April zur außerordentlichen Landesmitgliederversammlung in Köln, auf der sie einstimmig den Start einer Volksinitiative gegen TTIP und CETA beschlossen.
[weiter...]Jede Burg hat ihr Geheimnis. Auf Burg Vogelsang, einer ehemaligen Ausbildungsstätte der Nationalsozialisten in der Eifel, ist es das Gehalt des zweiten Geschäftsführers, das der Öffentlichkeit verheimlicht wird. Ein weiteres Beispiel dafür, dass das berechtigte Informationsinteresse der Bürger…
[weiter...]In NRW haben Bürger Anspruch auf Informationen aus Behörden. Ein Bericht der WDR-Sendung "Westpol" aber zeigt, dass sie diese Informationen oft nicht bekommen. Ein versprochenes Transparenzgesetz lässt auf sich warten.
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Mehr Offenheit, Zusammenarbeit, Bürgerbeteiligung und Transparenz fordert ein von Open Data-Aktivisten formuliertes Manifest, das gerade veröffentlicht wurde. Dazu haben wir Anke Knopp befragt, die eine der Initiatorinnen des Aufrufs ist.
Mehr Demokratie: Frau Knopp, Sie haben zusammen mit…
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Keine Auskünfte zum Sponsoring einer städtischen Tochter für den Profisport in Hagen. Schweigen im Walde bei der Frage nach Kosten für Gutachten in Münster und Dinslaken. Wenn Bürger Fragen stellen, gehen oft eilig die Aktendeckel zu. Viele Kommunalpolitiker haben Transparenzinitiativen gestartet,…
[weiter...]Im Dezember hatte das Bündnis „NRW blickt durch“ eine Muster-Transparenzsatzung an alle Bürgermeister, Landräte und Fraktionen in den Räten und Kreistagen sowie an die Direktoren der Landschaftsverbände im Land verschickt.
Mit der Aktion wollte das Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr…
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Ist bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel notwendig? Und wäre eine neue Wahlhürde auch verfassungsrechtlich zulässig? Um diese Fragen ging es bei einer Anhörung des Landtags am 21. Januar.
Anlass ist ein 2015 von SPD, CDU und Grünen in den Landtag eingebrachter…
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