Um das Für und Wider von Volksabstimmungen ging es beim WDR-Funkhausgespräch am 12. Mai in Köln mit Prof. Wolfgang Merkel, Tobias Montag von der Konrad-Adenauer-Stiftung und Dr. Michael Efler von Mehr Demokratie.
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Erinnern wir uns: im Herbst 2015 hat die Bürgerinitiative Viva Viktoria innerhalb weniger Wochen rund 20.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, das einen Ratsbeschluss vom Juni rückgängig machen sollte: den Verkauf der städtischen Grundstücke im Viktoriaviertel an die SIGNA Holding…
[weiter...]„Volksbegehren, Volksentscheid, direkte Demokratie? Ja habe ich alles schon mal gehört, das ist doch mit Unterschriften sammeln.“
So ziemlich jeder hat schon einmal diese Schlagworte gehört oder gelesen. Wenn dann aber doch einmal genauer nachgefragt wird, wie der Ablauf zu einem Volksentscheid…
[weiter...]In NRW wächst der Anteil erfolgreicher Bürgerbegehren. In der WDR 5-Sendung "Morgenecho" hat Dr. Volker Mittendorf vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung an der Universität Wuppertal Fragen dazu beantwortet.
[weiter...]Die Stadtwerke Kevelaer wollen nicht offenlegen, wie hoch die Kosten für die Linie 73 sind und in wie fern dieser Bus-Shuttle bezuschusst werden muss. Der Bund der Steuerzahler NRW hatte nach entsprechenden Hinweisen bei der Tochtergesellschaft der Stadt Kevelaer nachgefragt. Doch die Stadtwerke…
[weiter...]Ende 2014 kritisierte das Transparenzbündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, NABU NRW und Transparency Deutschland einen Fall von Heimlichtuerei in Herten. Ein Softwareunternehmen der Stadt Herten hatte einem Journalisten Auskünfte verweigert. Nach einem Urteil des Landgerichts…
[weiter...]Zahlreiche Mitglieder aus NRW kamen am 16. April zur außerordentlichen Landesmitgliederversammlung in Köln, auf der sie einstimmig den Start einer Volksinitiative gegen TTIP und CETA beschlossen.
[weiter...]Jede Burg hat ihr Geheimnis. Auf Burg Vogelsang, einer ehemaligen Ausbildungsstätte der Nationalsozialisten in der Eifel, ist es das Gehalt des zweiten Geschäftsführers, das der Öffentlichkeit verheimlicht wird. Ein weiteres Beispiel dafür, dass das berechtigte Informationsinteresse der Bürger…
[weiter...]In NRW haben Bürger Anspruch auf Informationen aus Behörden. Ein Bericht der WDR-Sendung "Westpol" aber zeigt, dass sie diese Informationen oft nicht bekommen. Ein versprochenes Transparenzgesetz lässt auf sich warten.
[weiter...]Mehr Offenheit, Zusammenarbeit, Bürgerbeteiligung und Transparenz fordert ein von Open Data-Aktivisten formuliertes Manifest, das gerade veröffentlicht wurde. Dazu haben wir Anke Knopp befragt, die eine der Initiatorinnen des Aufrufs ist.
Mehr Demokratie: Frau Knopp, Sie haben zusammen mit…
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