Erinnern wir uns: im Herbst 2015 hat die Bürgerinitiative Viva Viktoria innerhalb weniger Wochen rund 20.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, das einen Ratsbeschluss vom Juni rückgängig machen sollte: den Verkauf der städtischen Grundstücke im Viktoriaviertel an die SIGNA Holding GmbH, die dort eine Shopping Mall plus Bibliothek bauen wollte. Das Bürgerbegehren war das schnellste und professionellste in der Geschichte der Stadt Bonn.

 

Am 30. 11. schloss sich der Rat dem Begehren an und machte so den Weg frei für alternative Konzepte und Ideen zur Weiterentwicklung des Viertels. Der Beschluss des Rates forderte die Verwaltung auf, einen Bürgerbeteiligungsprozess nach den 2014 verabschiedeten „Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn“ zu organisieren. Seitdem bastelt die Verwaltung an einer Bürgerwerkstatt, die im Herbst 2016 stattfinden und Konzepte für das Viertel entwickeln soll.

 

Investor akzeptiert Ratsentscheidung nicht

Die SIGNA jedoch denkt offensichtlich nicht daran, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren. Sie nutzt die Zeit für eine Doppelstrategie: alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und zugleich Fakten schaffen. Zunächst hat sie versucht, den Oberbürgermeister dazu zu bewegen, den Ratsbeschluss vom 30. November zu beanstanden, dann hat sie Beschwerde gegen den Ratsbeschluss bei der Bezirksregierung Köln eingelegt - beides ohne Erfolg.

 

Zurzeit bemüht sich die SIGNA bei der Vergabekammer Köln darum, die Stadt Bonn für den Abbruch des Vergabeverfahrens zu rügen - entweder um sie zu zwingen, doch noch zu verkaufen oder um darauf eine Klage auf Schadensersatz aufzubauen. Parallel dazu fährt sie die Strategie der Entmietung und des Leerstands, indem sie alle auslaufenden Mietverträge kündigt, zuletzt dem stadtbekannten und beliebten Szenelokal BlowUp.

 

“Viva Viktoria“ wehrt sich

Ein Viertel auf diese Weise klammheimlich und schleichend herunterzuwirtschaften, ist in der Immobilienbranche eine bewährte Methode, die eigenen Pläne doch noch durchzusetzen. Dagegen setzt Viva Viktoria ihre eigene „freie Informations- und Beteiligungsoffensive“; sie will der Verwahrlosungsstrategie des Konzerns in den kommenden Monaten mit einer Kampagne aus widerständigen, kreativen Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen begegnen. Mehrere Hundert Bonnerinnen und Bonner haben am 11. Mai lautstark gegen die Schließung des BlowUp demonstriert.

 

Es bleibt spannend, zu beobachten, wie der Machtkampf zwischen demokratischen Kräften und ökonomischen Interessen weitergeht, welche Schach- und Winkelzüge als nächstes folgen, welche Kompromisslinien sich auftun und ob die Demokratie sich am Ende behaupten kann.