Mehr Offenheit, Zusammenarbeit, Bürgerbeteiligung und Transparenz fordert ein von Open Data-Aktivisten formuliertes Manifest, das gerade veröffentlicht wurde. Dazu haben wir Anke Knopp befragt, die eine der Initiatorinnen des Aufrufs ist.
Mehr Demokratie: Frau Knopp, Sie haben zusammen mit anderen am 4. März ein „Open Government Manifest“ veröffentlicht. Worum geht es dabei?
Anke Knopp: Im Manifest Offenes Regierungshandeln geht es um die Entwicklung hin zu einer Politik 2.0. Zahlreiche Akteure des Wandels aus allen Bereichen des demokratischen Zusammenlebens setzen sich ein für eine grundsätzliche Haltung in Politik und Verwaltung zu mehr Offenheit, Zusammenarbeit, Bürgerbeteiligung und Transparenz in Nordrhein-Westfalen. Die Idee ist auf dem Barcamp von Offene Kommunen NRW in einer Session entstanden und fünf Autoren haben seit November 2015 daran geschrieben.
Mehr Demokratie: Was sind die Ziele des Manifests?
Knopp: Politik 2.0 bedeutet eine zeitgemäße Weiterentwicklung hin zu offenem Regierungshandeln, also die pragmatische Umsetzung einer Open Government-Strategie. Diese Strategie der Offenheit stärkt die Demokratie und macht unsere Gesellschaft zukunftsfähig. In vier Prinzipien wird diese neue Politik 2.0 beschrieben: Wer sind die Akteure, die diesen Wandel vorantreiben und die wir adressieren? Was macht eine Kultur der Offenheit aus? Was sind die Grundlagen für eine offene digitale Infrastruktur? Welche Kriterien braucht es für offen gestaltbare Lebensräume? Das Manifest soll zur Diskussion anregen, kann als Grundlage für kommunale Richtlinien verankert werden und soll zur mutigen Weiterentwicklung einer offenen Politik im Land anregen.
Mehr Demokratie: Wer unterstützt das Manifest?
Knopp: Das Manifest wird durch zahlreiche Initiativen unterstützt wie Offene Kommunen NRW, Code for Wuppertal, Code for Bonn, opendatal, Demokratie wagen, Bürgerhaushalt Wuppertal und durch viele Mitinitiatoren, wie Oliver Bildesheim, Claus Arndt, Ole Wintermann, um nur einige zu nennen. Und vor allem: es ist online - jeder kann es verbreiten und liken und mit dem Hashtag #OGMNRW auf Twitter kommentieren. So wird das Manifest mit jedem Unterstützer wirkungsvoller.
Mehr Demokratie: Was sind die nächsten Etappen zur Verwirklichung der Ziele des Manifests?
Knopp: Wir setzen in einem ersten Schritt auf die Verbreitung und Diskussion im Internet und auch durch das Verteilen des Flyers. Die virale Verbreitung stößt schon Diskussionen an. Spätestens zum nächsten Barcamp von Offene Kommunen.NRW wird es eine qualifizierte Rückmeldung zur Wirkung geben. Wir stehen aber auch jederzeit zur Diskussion vor Ort zur Verfügung.
Das Manifest ist eine gute Gelegenheit, die Politik vor Ort zu checken: Wie weit ist hier die Öffnung? Am Ende ist eine Visualisierung der politischen Landschaft in NRW denkbar: Wer wagt Öffnung wie weit? Last but not least geht es uns darum, die Landesparteien zu ermutigen, Open Government noch stärker programmatisch aufzugreifen und mit politischen Initiativen voranzutreiben.
Dr. Anke Knopp ist Bloggerin und aktiv in der Gütersloher Initiative "Demokratie wagen", die sich für Transparenz und Beteiligung in ihrer Stadt engagiert. Sie arbeitet im kommunalen Datenportal der Bertelsmann Stiftung. Sie schreibt zu Politik 2.0, Offene Daten, digitale Transformation im Alltagsleben sowie zu Smart City und Smart Country.
