Der 20. Geburtstag des kommunalen Bürgerentscheids in NRW und Debatten über TTIP sowie eine neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen waren Themen unserer Mitgliederversammlung am 25. Oktober.
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TTIP stoppen oder TTIP eine Chance geben? Auf diese Frage erhofften sich am 23. Oktober mehr als 50 interessierte Zuhörer in der VHS Haan eine Antwort. Die Europa-Union Haan hatte zur Podiumsdiskussion „TTIP-Verhandlungen: Pro und Contra“ eingeladen.
Mit Moderator Heiner Fragemann von der…
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Während die Räte in vielen anderen Bundesländern relativ häufig politische Entscheidungen an die Wähler zurückgeben, kommt dies in Nordrhein-Westfalen nur selten vor. Das ist eine der Aussagen des am 23. Oktober vorgestellten neuen Bürgerbegehrensberichts.
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Wer schon einmal ein Bürgerbegehren aus nächster Nähe beobachtet oder in den Medien verfolgt hat, weiß es schon lange: die Frage, ob ein Thema im Bürgerbegehren tatsächlich rechtlich zulässig ist oder nicht, ist häufig umstritten.
Zwar hat der Landesgesetzgeber in der Gemeindeordnung…
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Am 17. Oktober feierte der kommunale Bürgerentscheid in NRW seinen 20. Geburtstag. Hier finden Sie einige Höhepunkte der direkten Demokratie zwischen Rhein und Weser.
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Am 11. Oktober fand ein europaweiter Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Auch Aktive von Mehr Demokratie haben sich vor Ort an den Protesten beteiligt: Dabei haben sie Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gesammelt. Dabei kamen bei rund…
[weiter...]Millionenschwer sind die Bürgschaften, die das Land NRW für den Bau von Fußball-Bundesligastadien gewährt. Werden Fußballvereine insolvent, dürfen die Steuerzahler zahlen. Doch wissen, welchem Verein für welche Stadien und in welcher Höhe Bürgschaften gewährt wurden, dürfen sie nicht. Das Bündnis…
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Am 10. September ist das Hamburger Transparenzportal online gegangen. Damit sind fast alle Dokumente des Hamburger Senats, der Behörden und städtischer Unternehmen für jeden Bürger einsehbar.
Das Portal ist das Ergebnis der vor drei Jahren von Mehr Demokratie initiierten Volksinitiative…
[weiter...]Sehr unterschiedliche Meinungen zur Vereinfachung von Volksbegehren in NRW hatten die Experten, die die Verfassungskommission des Landtags zum 1. September zu einer Anhörung eingeladen hatte. Während sich die einen für die Senkung der hohen Hürden aussprachen, sahen die anderen keinen…
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Mit 5.000 geknoteten Taschentüchern an einer langen Leine hat Mehr Demokratie am 1. September vor dem Landtag für die Erleichterung von Volksbegehren in NRW geworben. Die Taschentücher in den Farben der Landtagsfraktionen stehen für die Unterstützer einer vorausgegangenen Online-Unterschriftenaktion…
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