Veranstaltungen zum Freihandelsabkommen TTIP füllen derzeit jeden Saal. So war am 12. November auch Raum 225 des Duisburger Rathauses bis auf den letzten Platz besetzt. Die Piraten in der Kommunalpolitik NRW hatten zu einem Workshop über die Auswirkungen von TTIP auf die Kommune geladen. Geleitet…
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Am 10. November 2014 wäre Moritz Rittinghausen 200 Jahre alt geworden. Der gebürtige Hückeswagener wird von Experten als einer der Väter der direkten Demokratie angesehen. Außerhalb von Expertenkreisen ist sein Name aber leider weitgehend unbekannt.
Dabei ist Rittinghausen aus der deutschen…
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Eigentlich soll das Informationsfreiheitsgesetz den Bürger in NRW Einsicht in Akten gewähren und Antworten auf Fragen geben, die sich rund um Vorgänge in Behörden drehen. Dass Antworten jedoch immer wieder mit pauschalen Begründungen verweigert werden, zeigt ein Beispiel aus Schloß…
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Der 20. Geburtstag des kommunalen Bürgerentscheids in NRW und Debatten über TTIP sowie eine neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen waren Themen unserer Mitgliederversammlung am 25. Oktober.
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TTIP stoppen oder TTIP eine Chance geben? Auf diese Frage erhofften sich am 23. Oktober mehr als 50 interessierte Zuhörer in der VHS Haan eine Antwort. Die Europa-Union Haan hatte zur Podiumsdiskussion „TTIP-Verhandlungen: Pro und Contra“ eingeladen.
Mit Moderator Heiner Fragemann von der…
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Während die Räte in vielen anderen Bundesländern relativ häufig politische Entscheidungen an die Wähler zurückgeben, kommt dies in Nordrhein-Westfalen nur selten vor. Das ist eine der Aussagen des am 23. Oktober vorgestellten neuen Bürgerbegehrensberichts.
[weiter...]Wer schon einmal ein Bürgerbegehren aus nächster Nähe beobachtet oder in den Medien verfolgt hat, weiß es schon lange: die Frage, ob ein Thema im Bürgerbegehren tatsächlich rechtlich zulässig ist oder nicht, ist häufig umstritten.
Zwar hat der Landesgesetzgeber in der Gemeindeordnung…
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Am 17. Oktober feierte der kommunale Bürgerentscheid in NRW seinen 20. Geburtstag. Hier finden Sie einige Höhepunkte der direkten Demokratie zwischen Rhein und Weser.
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Am 11. Oktober fand ein europaweiter Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Auch Aktive von Mehr Demokratie haben sich vor Ort an den Protesten beteiligt: Dabei haben sie Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gesammelt. Dabei kamen bei rund…
[weiter...]Millionenschwer sind die Bürgschaften, die das Land NRW für den Bau von Fußball-Bundesligastadien gewährt. Werden Fußballvereine insolvent, dürfen die Steuerzahler zahlen. Doch wissen, welchem Verein für welche Stadien und in welcher Höhe Bürgschaften gewährt wurden, dürfen sie nicht. Das Bündnis…
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