Veranstaltungen zum Freihandelsabkommen TTIP füllen derzeit jeden Saal. So war am 12. November auch Raum 225 des Duisburger Rathauses bis auf den letzten Platz besetzt. Die Piraten in der Kommunalpolitik NRW hatten zu einem Workshop über die Auswirkungen von TTIP auf die Kommune geladen. Geleitet wurde die Veranstaltung von Mehr Demokratie-Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
Neben TTIP stand auch TISA (Trade in Services Agreement), das derzeit zwischen der EU mit 22 Staaten verhandelte Dienstleistungsabkommen, im Fokus. Obwohl die möglichen demokratiepolitischen Auswirkungen dieses Abkommens denen von TTIP in nichts nachstehen, bekommt dieses Abkommen (noch) nicht den gleichen Gegenwind wie TTIP.
Durch die Einführung von TISA könnten zwei besonders bedenkliche Klauseln Realität werden. Dies ist zum einen die Stillhalteklausel, die beinhaltet, dass alle bereits privatisierten Dienstleistungen auch in Zukunft liberalisiert bleiben müssen. Zum anderen wird die Rachet-Klausel verhandelt, die die Rekommunalisierung von nach Abschluss des Abkommens liberalisierten Dienstleistungen verbietet.
Während die Folgen der derzeit verhandelten Handelsabkommen für Wirtschaft, Gesellschaft und die Nationen inzwischen breite mediale Aufmerksamkeit erfahren und vielen Bürgern bekannt sind, sollte es bei diesem Workshop um die Auswirkungen auf die Kommunalebene, die Stadt Duisburg und deren Bürger im Konkreten gehen.
Entscheidungsspielräume der Kommunen eingeschränkt
Workshop-Leiter Trennheuser betonte drei zentrale Auswirkungen auf die kommunale Ebene, die ein Inkrafttreten der Abkommen mutmaßlich bedeuten würde. „Die Auswirkungen haben eine Gemeinsamkeit“, nahm er vorweg. „Sie schränken den Entscheidungsspielraum der gewählten Kommunalpolitiker zu Gunsten von Konzernen massiv ein!“
Erstens könnte eine Vielzahl der Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge von einer Privatisierung betroffen sein. Im Verhandlungsmandat der EU seien lediglich Polizei, Justiz und Strafvollzug explizit ausgeschlossen. Alle anderen Bereiche stünden zur Debatte und je nach Ausgang der Verhandlungen könnten Kommunen gezwungen werden Dienstleistungen in Wettbewerbsverfahren auszuschreiben. Einem schwerwiegenden Nachteil dieses Ausschreibungszwangs machte Trennheuser an einem Beispiel deutlich: „Bereiche wie die Wasserversorgung müssen dann an den günstigsten Bewerber vergeben werden. Dieser ist aber nicht unbedingt auch der am besten geeignete.“
Zweitens seien Sonderklagerechte für Konzerne, die in TTIP vorgesehen sind, für Stadt- und Gemeinderäte besonders problematisch. Die bestehende Gefahr, wegen Regulierungen zum besseren Umweltschutz, Subventionen an regionale Anbieter oder eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes vor privaten Schiedsgerichten zu hohen Schadensersatzzahlungen verklagt zu werden, lässt den Rat einer klammen Kommune zweimal über derartige Schritte nachdenken.
Weniger Einfluss auf lokale Gegebenheiten
Drittens wären natürlich auch die oben beschriebenen Klauseln (Stillhalte- und Rachetklausel) für die Kommunen folgenreich, da diese Rekommunalisierungen unmöglich machen und Stadt- und Gemeinderäte somit deutlich weniger Einfluss auf die strukturellen Gegebenheiten in den Städten und Gemeinden hätten als heute.
Abschließend gab Trennheuser Ratschläge, wie Kommunalpolitiker sich gegen den Abschluss der Verhandlungen zur Wehr setzen können. Es bestehe die Möglichkeit im Rat eine Resolution gegen die Abkommen zu beschließen. „Das macht den Standpunkt der Stadt deutlich, erzeugt Druck auf die Entscheider und hilft dabei, Bürger für die Problematik zu sensibilisieren.“
Darüber hinaus empfahl Trennheuser, die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative des Bündnisses „Stop TTIP“ zu unterschreiben und die Bürger von einer Unterzeichnung zu überzeugen. Bereits über 880.000 Europäer hätten unterschrieben und jede weitere Unterschrift erhöhe den Druck auf die Europäische Kommission, die Verhandlungen abzubrechen.
