Am 11. Oktober fand ein europaweiter Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Auch Aktive von Mehr Demokratie haben sich vor Ort an den Protesten beteiligt: Dabei haben sie Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gesammelt. Dabei kamen bei rund 3.700 Aktionen etwa 250.000 Unterschriften zusammen. Online hatten am gleichen Wochenende bereits mehr als 500.000 Menschen die erst wenige Tage zuvor gestartete EU-Bürgerinitiative unterschrieben.
Dass TTIP und CETA in der geplanten Formulierung nicht umgesetzt werden, ist auch für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen wichtig. Eine Folge der Freihandelsabkommen wäre nämlich die drastische Einschränkung der Möglichkeiten von Ländern und Kommunen zur demokratischen Selbstbestimmung. Die Abkommen würden die Rückführung einmal privatisierter Stadtwerke, Krankenhäuser oder der Abfallentsorgung in kommunale Hände erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Auch Bürgerentscheide über solche Fragen wären dann kaum noch durchführbar.
Derzeit verhandelt die Europäische Union mit den USA über TTIP und mit Kanada über CETA. Die Handelsabkommen sollen bürokratische Hürden abbauen und einheitliche Standards schaffen. Befürworter der Handelsabkommen erwarten sich davon mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze.
Kritik von Mehr Demokratie
Mehr Demokratie kritisiert, dass Unternehmen dadurch Klagerechte erhalten, die einfachen Bürgern oder lokalen Unternehmen und Vereinen nicht zur Verfügung stehen. Kanadische und US-amerikanische Unternehmen sollen das Recht erhalten, Schadensersatz einzuklagen, wenn sie meinen, dass ihnen aufgrund von Gesetzen oder Maßnahmen der EU oder einzelner EU-Mitgliedsstaaten Verluste entstanden sind. Die Entscheidung über Schadensersatzzahlungen würden in nichtöffentlich tagenden Schiedsgremien statt in öffentlichen Gerichten getroffen. In den Schiedsverfahren wären Anwaltskanzleien mit kommerziellen Interessen zugleich Kläger, Verteidiger und Richter.
Zusammen mit rund 250 Organisationen aus 22 EU-Mitgliedsstaaten sammelt Mehr Demokratie seit dem 7. Oktober Unterschriften gegen die Abkommen. Weil die EU-Kommission die Registrierung einer EU-Bürgerinitiative zum Thema aus formalen Gründen verweigert hat, hat das Bündnis eine selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative ins Leben gerufen. Wie bei einer offiziellen EU-Bürgerinitiative will „Stop TTIP“ innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften sammeln, um die Ablehnung der Freihandelsabkommen zu erreichen.
Gute Resonanz
Die Resonanz am Aktionstag war positiv. In Bonn gab es gleich mehrere Infostände u.a. von Mehr Demokratie, Grünen, BUND Jugend, attac, Die Linke und Greenpeace. Es liefen aber auch Unterschriftensammler, die keiner Initiative oder Organisation angehörten, durch die stark frequentierte Innenstadt. „Viele Bürger kamen von sich aus auf den zu, da dieser durch die Transparente und Plakate sehr gut unsere Botschaft deutlich machte. Es gab viele gute Gespräche, insgesamt herrschte ein Gefühl von wachsender Empörung und dem Wunsch nach Mitbestimmung und Transparenz“, berichtet Markus Möller vom Bonner Mehr Demokratie-Aktionskreis.
Im Rheinisch-Bergischen Kreis wurde an sechs Stellen insgesamt 500 Unterschriften gesammelt. Allein in Bergisch Gladbach gab es vier Sammelaktionen. Hier standen Menschen von verschiedene Organisationen mit vielen unorganisiert bewegten Bürgerinnen und Bürgern zusammen. "Bürger gegen TTIP GL", attac, Campact, Mehr Demokratie, die meisten parteilos aber auch Linke, Die Partei, Piraten und Grüne. „Man hatte sich selbstorganisiert und mit Freunden und Nachbarn einfach auf die Straße begeben und Menschen wegen Unterschriften angesprochen“, erzählt Tomas Santillan.
Mitmachen
Die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative wird in den nächsten Monaten fortgeführt. Unterstützer können online für einen Stopp der Vertragsverhandlungen unterschreiben: <link http: www.stop-ttip.org de>Stop TTIP
