Korruption in der Politik war am 30. Januar bei der Veranstaltung „Die Parteien, die Macht und das Geld“ das Thema im Petersberger Hof in Köln. Die Buchautoren Rudolf Lambrecht und und Michael Müller diskutierten mit Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie und Marion Stein von…
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Bürgerforen zur Zukunft der Stadt Duisburg, die erst von der Verwaltung gefördert und dann nicht mehr beachtet werden. Ein mutmaßlich verseuchtes Hafengelände mitten in einem Duisburger Bezirk. Und Bezirksvertreter, die sich sicher sind, in Sachen Demokratie bereits alles zu wissen. Das waren die…
[weiter...]Aufregung in Köln: SPD-Fraktionschef Martin Börschel hat am 26. Januar vorgeschlagen, die Kölner über den Ausbau des Godorfer Hafens zu befragen. Damit soll ermittelt werden, ob die Bürger für oder gegen den Ausbau des Containerhafens sind.
„Stuttgart 21 hat gezeigt, dass große…
[weiter...]Die Grünen haben auf einer Pressekonferenz am 13. Januar eine „Demokratie-Offensive“ für Nordrhein-Westfalen angekündigt, die sie zusammen mit der SPD starten wollen. Eine Stärkung der direkten Demokratie in den NRW-Kommunen und auf Landesebene soll die parlamentarische Demokratie ergänzen und den…
[weiter...]Noch nie war der Anteil unzulässiger Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen so hoch wie 2010. Mit 20 von 33 auf ihre Zulässigkeit geprüften Begehren liegt deren Anteil bei 61 Prozent.
[weiter...]Bürgerbeteiligung muss gelernt werden. Sowohl auf Seiten von Politik und Verwaltung, als auch vom Bürger selbst. Das sagte Robert Hotstegs, Landesvorstand von Mehr Demokratie, am 28. Dezember in der WDR3-Sendung "Resonanzen".
[weiter...]Das Jahr 2010 war ein gutes für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus. Wir haben in Sachen Volksentscheid und Wahlrecht einiges erreicht, was im kommenden Jahr Früchte zu tragen verspricht. Und unsere Aktionen und Initiativen hatten auch Auswirkungen auf das Nachbarland…
[weiter...]Wenn man für ein Bürgerbegehren in der Fußgängerzone Unterschriften sammeln geht, dann ist das vielleicht eines der letzten Abenteuer, die man in unseren Großstädten erleben kann. Man weiß nämlich nie, auf welche Menschen, welche Meinungen, welche Geschichten man trifft. Was der ältere Herr mit Hut…
[weiter...]Überraschend einig waren sich die beiden Referenten zum Bonner Colloquium am 8. Dezember im Mathematik-Zentrum der Universität. Auf Einladung der Studienstiftung des deutschen Volkes und seiner Stipendiaten referierten Robert Hotstegs, Rechtsanwalt und Landesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie und…
[weiter...]Tragfähige Daten zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sind wichtig zur Beurteilung der Wirkungen der direkten Demokratie. Und sie liefern wichtige Hinweise bei der Suche nach Schwachstellen der Spielregeln für Bürgerbegehren. Deshalb haben Vertreter von Mehr Demokratie und den Forschungsstellen…
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