Tragfähige Daten zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sind wichtig zur Beurteilung der Wirkungen der direkten Demokratie. Und sie liefern wichtige Hinweise bei der Suche nach Schwachstellen der Spielregeln für Bürgerbegehren. Deshalb haben Vertreter von Mehr Demokratie und den Forschungsstellen für Bürgerbeteiligung an den Universitäten Marburg und Wuppertal am 3. Dezember eine Vereinbarung zur engeren Kooperation bei der Erfassung und Analyse dieser Daten unterschrieben.

 

Inhalt der von Prof. Hans-Joachim Lietzmann (Universität Wuppertal), Prof. Theo Schiller (Marburg), Gerald Häfner und Daniel Schily (beide Mehr Demokratie) unterzeichneten Vereinbarung ist hauptsächlich das gemeinsame Pflegen der bereits seit den 90er Jahren bestehenden Datenbank für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Deutschland. In dieser Datenbank werden alle greifbaren Daten von lokalen Begehren und Abstimmungen gesammelt. Eingang in die Datenbank finden so etwa die konkreten Vorschläge von Bürgerbegehren oder auch von Ratsbegehren aus der Mitte der Gemeindevertreter. Gesammelt werden Unterschriftenzahlen, Gründe für die Unzulässigkeit von Bürgerbegehren, Abstimmungsergebnisse, Argumente der Gegner und Befürworter von Bürgerbegehren und Informationen zu den politischen Verhältnissen vor Ort.

 

Wichtig ist die Datenbank etwa für Wissenschaftler, die zur Erstellung von Arbeiten über die direkte Demokratie eine tragfähige Datenbasis brauchen. Hier gibt die Datenbank etwa Auskunft darüber, wer Bürgerbegehren initiiert und welche Themen besonders häufig sind. Für Mehr Demokratie ist die Datenbank deshalb wichtig, weil sich Schwachstellen der Spielregeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide empirisch untermauert belegen lassen.

 

Vereinbart wurde am 3. Dezember in Wuppertal eine weitere finanzielle Unterstützung der Pflege der Datenbank durch Mitarbeiter der Forschungsstelle in Wuppertal. Außerdem soll jährlich gemeinsam ein Bürgerbegehrensbericht mit Daten und Fakten zur direkten Demokratie vor Ort erstellt werden.

 

Wir freuen uns, die Zusammenarbeit mit den beiden wichtigen Forschungsstellen für Bürgerbeteiligung zum Nutzen der direkten Demokratie insgesamt intensivieren zu können.