Das mdmagazin ist die Mitgliederzeitschrift von Mehr Demokratie
Kurz & knapp: Informationen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Stellungnahmen, Argumente und Analysen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Bei der Frage der Verbesserung der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gibt es nicht mehr nur im Landtag Bewegung. Auch frühere Skeptiker außerhalb des Parlaments nähern sich inzwischen den Positionen von Mehr Demokratie an. Das machte eine Sachverständigenanhörung im…
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24 Seiten stark ist die Stellungnahme von Mehr Demokratie zum Gesetzentwurf zur „Stärkung der Bürgerbeteiligung“ für die Expertenanhörung des Landtags am 18. November zur geplanten Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in NRW. Essenz der Stellungnahme: 40 Prozent der eingereichten…
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Mit der Bürgerbeteiligung und dem Bürgerdialog ist es nicht so einfach. Das beweist aktuell wieder der Versuch eines Online-Dialoges der Landesregierung. Im Sommer hatte die Regierung im Internet dazu eingeladen, aus Anlass der seinerzeit einjährigen Amtszeit der rot-grünen Landesregierung zu deren…
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Die Linke im Landtag hat weit reichende Pläne zur Verbesserung der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren. In einem Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung folgt die Fraktion in vielen Punkten den Vorschlägen von Mehr Demokratie.
Anders als SPD und Grüne will die…
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Seit dem 7. Oktober gibt es die erste Mehr Demokratie-Hochschulgruppe Deutschlands in Münster. Auf Initiative unseres Vorstandsmitglieds Jörg Rostek finden sich ab sofort alle zwei Wochen, immer freitags um 16 Uhr, Studierende zusammen, und sprechen über mehr Demokratie. „Ich wünsche mir, dass es…
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„Warum dürfen die Dänen über den Euro abstimmen, die Italiener über Atomkraft, wir aber nicht?“ fragte Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie, zu Beginn des WDR-Funkhausgesprächs „Wie viel Demokratie darf sein?“ am 6. Oktober in Köln.
Nierth diskutierte die…
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Mehr Transparenz, Verantwortungsgefühl und Engagement sind nötig für die Neubelebung der Demokratie - so ein Fazit des Bonner Zukunftsforums Föderalismus 2011, auf dem NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zusammen mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Formen der…
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In Duisburg gibt es Aufregung um die Gültigkeit von Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Nachdem der OB nach dem Loveparade-Unglück im Sommer 2010 Forderungen nach einem Rücktritt nicht nachgekommen war, will die Initiative „Neuanfang für…
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Unsere Vorschläge zur Gestaltung der Spielregeln für bundesweite Volksentscheide standen im Mittelpunkt unserer Mitgliederversammlung am 10. September in Düsseldorf.
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Energieversorgung und Klimaschutz werden in Nordrhein-Westfalen zunehmend Thema auch von Bürgerbegehren. In Unna ist gerade das Bürgerbegehren „Unna ohne RWE“ gestartet. In Aachen konnte ein Bürgerbegehren einen indirekten Erfolg erzielen, weil sich die Stadtwerke aus der Planung eines…
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