„Warum dürfen die Dänen über den Euro abstimmen, die Italiener über Atomkraft, wir aber nicht?“ fragte Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie, zu Beginn des WDR-Funkhausgesprächs „Wie viel Demokratie darf sein?“ am 6. Oktober in Köln.
Nierth diskutierte die Demokratiefrage mit dem Journalisten Laszlo Trankovits, der in einem Buch für weniger Demokratie plädiert und mit Joachim Radkau, Professor für Neuere Geschichte an der Universität Bielefeld, der sich in seiner Forschung mit der Geschichte von Bürgerinitiativen beschäftigt.
Für Professor Radkau hat die direkte Demokratie am meisten Sinn bei lokalen und damit überschaubaren Problemen. Bei Volksentscheiden über die Einführung der Todesstrafe oder die Bewältigung der Griechenland-Krise bekäme er hingegen einen „Horror“. "Ein Volksentscheid über die Todesstrafe ist gar nicht möglich", erwiderte Nierth. Sie verwies darauf, dass Volksabstimmungen über die Todesstrafe in Deutschland durch das Grundgesetz und die Einbindung in internationale Menschenrechtsverträge ausgeschlossen sind. Auch die Bürger dürften nichts anderes entscheiden als die Parlamente.
Stuttgart 21 nicht wiederholen
"Bei Volksentscheiden geht es immer um ein kurzfristiges und thematisch begrenztes Engagement", meint Trankovits. Er kritisierte, dass die Gegner des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 erst so spät auf den Plan getreten seien, obwohl das Vorhaben seit 20 Jahren diskutiert werde. Professor Radkau sieht das Projekt aber durch die Entwicklung der Eisenbahntechnik überholt. In anderen Ländern seien ähnlich geplante Projekte längst wieder eingeschlafen.
Claudine Nierth nannte als positive Folge von Stuttgart 21, dass sich Politiker jetzt Gedanken machen, wie man verhindert, dass ähnliche Proteste wieder aufkommen. Den Ausbau der Energienetze in Deutschland sieht sie dementsprechend als Herausforderung, es diesmal besser zu machen. Sie plädierte für mehr Information und Transparenz durch Bürgerbeteiligung vor Ort und die Sammlung lokaler Lösungsvorschläge, um diese zu einer Gesamtlösung zusammen zu führen.
Trankovits sieht ein Effizienzproblem nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten. "Die politischen Systeme drohen gelähmt zu werden", so der Journalist. Führung werde immer schwieriger, mehr Bürgerbeteiligung bringe eine Lähmung des Systems. Die Volksentscheide zum Nichtraucherschutz in Bayern und zur Schulreform in Hamburg zeigten mit ihrer Beteiligung von 40 Prozent, dass die direkte Demokratie nicht funktioniere. Nierth hält eine solche Beteiligung bei einer Entscheidung in einer Sachfrage hingegen für "revolutionär". In Hamburg habe die Beteiligung am Volksentscheid höher gelegen als bei der Europawahl zuvor.
Jeder Bürger kann entscheiden
Laszlo Trankovits plädierte für mehr Führung und eine Entschleunigung der Politik. Auch Claudine Nierth wünscht sich eine solche Entschleunigung bei der Entscheidung über Kreditbürgerschaften Deutschlands an andere Länder. Mehr Menschen müssten solche Entscheidungen prüfen und darüber entscheiden. Die Qualität einer Entscheidung hänge vom Entscheidungsprozess ab, der davor geführt wird. Das Beispiel der Ökologiebewegung zeige, wie wichtig die Erkenntnis sei, dass man als Einzelner etwas bewegen könne. Sie traue jedem Bürger zu, sich in Sachfragen eine Meinung zu bilden und eine Entscheidung zu treffen. Als Beispiel nannte sie die Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Frankreich, vor der Bücher zum Thema in Millionenauflage über die Ladentische gegangen waren.
"Es sollen sich mehr Menschen in den Parteien engagieren", forderte hingegen Trankovits. Einen Handlungsbedarf in Richtung mehr Demokratie sieht er nicht. Die Menschen schöben alle Verantwortung gerne schnell den Politikern zu. Es sei etwas dran, wenn gesagt werde, dass man Politiker vor den Bürgern schützen müsse. "Es wird wohl niemand etwas gegen selbstbewusstere Politiker und selbstbewusstere Bürger haben", schloss Moderator Wolfgang Schmitz die Runde.
Wie viel Demokratie darf also sein? Die einzig richtige Antwort kam per Twitter von @vertigonix: Wer so frage, müsse auch fragen, wie nass Wasser sein dürfe.
