Mehr Transparenz, Verantwortungsgefühl und Engagement sind nötig für die Neubelebung der Demokratie - so ein Fazit des Bonner Zukunftsforums Föderalismus 2011, auf dem NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zusammen mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Formen der Bürgerbeteiligung diskutierte. Auch unser NRW-Geschäftsführer Alexander Slonka debattierte dort mit etwa 30 Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über Möglichkeiten zur Vitalisierung der Demokratie. Eine einstündige Talkrunde zum Thema lief am 25. September auf Phoenix und ist jetzt online anzusehen.

 

Bundesratspräsidentin Kraft verwies in der Veranstaltung auf das schwindende Vertrauen von Bürgern in die Politik. Eine Ursache dafür sieht sie in der unzureichenden Erläuterung von politischen Entscheidungen und fehlender Transparenz. Außerdem machten es sich einige Akteure oft leicht, in dem sie sich für handlungsunfähig erklärten und anderen Ebenen die Entscheidung zuwiesen.

 

Trotz der vielfach proklamierten Politikverdrossenheit sei sie aber optimistisch, denn schon jetzt gebe es eine Fülle von Instrumenten für Bürgerbeteiligung. Allein über 5000 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide seien in Deutschland bisher umgesetzt worden. Neue Formen der Partizipation wie der Bürgerhaushalt befänden sich im Aufwind. Auf jeder Ebene gebe es Möglichkeiten, aus "Betroffenen Beteiligte zu machen". "'Angucken, aber nicht anfassen' kann kein Motto für eine zukunftsfähige Demokratie sein", so Kraft.

 

Auch wenn Mehr Demokratie in der Phoenix-Sendung nicht zu Wort kommt, spricht sich doch jemand anders ausdrücklich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide aus. Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio nutzt sein Eingangsstatement, um einen dringenden Wunsch an den Gesetzgeber zu formulieren: endlich auch bundesweite Volksentscheide einzuführen.