Der Landtag hat am 19. Dezember nach dem Vorbild des Bundestagswahlrechts auch bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ein Zweistimmen-Wahlrecht eingeführt. Mit der ersten Stimme können die Wähler ihren Wahlkreiskandidaten wählen, mit der Zweitstimme die von ihnen favorisierte Partei unterstützen.…

Auch im Neanderthal ist man fortschrittlichen Demokratievorstellungen gegenüber aufgeschlossen. Dies bewies eine Unterschriftensammlungsaktion am 15. Dezember in im Neanderthal gelegenen Mettmann. Karl Soest und Thorsten Sterk waren in der Fußgängerzone der bei Düsseldorf gelegenen Stadt unterwegs,…

Wenn an einem Ort viele politisch interessierte Menschen zusammen kommen, ist das eine Gelegenheit, die man nutzen muss. So machten wir uns am vergangenen Samstag mit einem Sammler-Großaufgebot auf den Weg in die selbst ernannte Energiehauptstadt Grevenbroich. An die RWE-Kraftwerksgroßbaustelle in…

Auf der indonesischen Insel Bali hat am 3. Dezember die diesjährige Weltklimakonferenz begonnen. Derweil streitet man in NRW wie in ganz Deutschland über den Bau neuer Kohlekraftwerke. Hierbei kommt auch die direkte Demokratie in Spiel. In einer Einwohnerbefragung vom 19. - 25. November haben die…

Manche Fehlentscheidung der Politik haben eine lange Wirkung. Dieses merken Alexander Slonka, Andreas Vollmer und ich an diesem Samstag in Hohenlimburg. Die Stadt ist seit 1975 ein Teil von der Stadt Hagen. In dieser Zeit sind ja viele einst unabhängige Orte größeren Städten und Gemeinden…

Mittlerweile ist das Regal in vielen Bereichen prallgefüllt. Nächste Woche werden wir drei Tage lang in Münster sammeln. Danach wird es auch im Bereich 48 eng werden. Und das ist gut so.

Heute haben wieder Sammelaktionen stattgefunden. In Wuppertal haben Alexander Slonka und Ronald Pabst Unterschriften gesammelt. Über 150 Unterschriften kamen allein dort zusammen. An der Sammelstelle nahe der Universität kamen viele Studierenden vorbei. Somit war es notwendig, viele Liste…

Es ist nochmal gut gegangen. Nicht nur eine Mehrheit der Abstimmenden, sondern auch mehr als 25 Prozent aller Wahlberechtigten haben in Meckenheim für die Abwahl von Bürgermeisterin Yvonne Kempen (CDU) gestimmt. Wäre die 25-Prozent-Hürde nicht übersprungen worden, wäre die Kommunalpolitik der bei…

Am 16. November hat der Deutsche Bundestag eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten beschlossen. Künftig erhalten die Volksvertreter 7.668 Euro im Monat - eine Steigerung um 9,4 Prozent. Höhe und Art der Diätenversorgung sind immer wieder umstritten. Mit Hilfe der direkten Demokratie wurde vor zwei…