Am 16. November hat der Deutsche Bundestag eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten beschlossen. Künftig erhalten die Volksvertreter 7.668 Euro im Monat - eine Steigerung um 9,4 Prozent. Höhe und Art der Diätenversorgung sind immer wieder umstritten. Mit Hilfe der direkten Demokratie wurde vor zwei Jahren in Nordrhein-Westfalen der entscheidende Anstoß zu einer Reform der Diätenversorgung der Landtagsabgeordneten gegeben.

 

Nachdem sich der Landtag nicht auf eine Neuregelung einigen konnte, hatte der Bund der Steuerzahler eine Volksinitiative zur Diätenreform gestartet. Diese kurz vor der Landtagswahl 2005 lancierte Initiative wurde vom Parlament übernommen.

 

Seitdem zahlen die Landtagsabgeordneten für ihre Altersversorgung eigene Beiträge und müssen ihre berufsbedingten Kosten mit der Steuererklärung geltend machen. Im Gegenzug für den Wegfall der Altersversorgung und die Abschaffung der steuerfreien Pauschalen wurde die Vergütung erhöht, zugleich werden aber alle Bezüge versteuert. Diese Diätenversorgung gilt inzwischen bundesweit als vorbildlich.

 

Ohne den Anstoß von außen wäre es zu dieser Reform wohl nicht gekommen. Ein weiterer Beweis für die positive Wirkung der direkten Demokratie. Leider fehlt dieses Demokratie-Gaspedal auf Bundesebene. Mehr Demokratie setzt sich deshalb für die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auch für nationale Politikfragen ein.