Immer wieder brandet die Diskussion um Lobbyismus in der Politik auf. Besonders dann, wenn es um weitreichende Entscheidungen geht, die im großen Maße die Bevölkerung treffen. Das war besonders zuletzt der Fall, als es um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ging. In diesem Fall wurde der Politik vorgeworfen, zu sehr vom Lobbyverband der Energiewirtschaft beeinflusst worden zu sein.
Dabei stellt sich eine Frage: „Was ist Lobbyismus und ist er schädlich für unsere Demokratie?“ Dieser Frage ist unser Praktikant Robin Rengers in seiner kleine Reihe zu Lobbyismus und Demokratie nachgegangen.
Lobbyismus wird in Anlehnung an die "vierte Gewalt", die die Medien innehaben sollen, auch als die "fünfte Gewalt" bezeichnet. Lobbyismus bedeutet Interessenvertretung und ist eine Form der politischen Einflussnahme. Lobbyismus leitet sich vom Wort „Lobby“ ab, welches Vorraum oder Wartehalle bedeutet. Damit ist der Vorraum des Parlaments gemeint, in dem der Informationsaustausch stattfindet mit dem Ziel, die politische Willensbildung zu beeinflussen.
Laut „LobbyControl“ gibt es in Berlin ungefähr 5.000 und in Brüssel 15.000 - 20.000 Lobbyisten. Die „Ständig aktualisierte Fassung der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern“ (Stand: 21.09.2012) für 2.073 Verbände auf. Jedoch kann durch die Freiwilligkeit und die enge Definition von Verband keine Repräsentativität gewährleistet werden.
Ein wichtiger Bestandteil des Lobbyismus ist die Beratung durch Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, sowie nichtstaatliche Akteure. Diese beraten Politiker in den Fachgebieten, in denen sie selber kein Experte sind. Lobbyisten sind nicht nur Berater, sie wollen auch ihre Interessengruppen vertreten und ihnen Vorteile verschaffen. Besonders kämpfen sie um Einfluss auf die Gesetzgebung.
Beispiel Energiewirtschaft
Ein Beispiel für Lobbyismus in Deutschland ist die Energiewirtschaft. Hervorzuheben ist das Deutsche Atomforum eines der einflussreichsten Lobbyverbände in der Bundesrepublik. Seit seiner Gründung 1959 setzt es sich für die Förderung und die Verbreitung von Atomenergie ein. Bis zum Anfang der 70er Jahre war das Deutsche Atomforum mit seiner Lobbyarbeit auch sehr erfolgreich. Die Atomenergie in Deutschland wurde gesellschaftsfähig.
Dabei kam dem Atomforum die Mitgliedschaft von einigen Abgeordneten des Bundestages sehr gelegen. Erst mit Beginn der Anti-Atomkraft-Bewegung in den 1970er Jahren wurden die Menschen der Atomkraft gegenüber kritischer. Die Atomlobby versuchte diese Stimmen mit aller Macht zu bekämpfen. Selbst nach dem Unglück von Tschernobyl 1986 schaffte es das Atomforum mit gezielten Kampagnen die Katastrophe kleinzureden.
2001 wurde zwar durch die rot-grüne Bundesregierung der Atomausstieg beschlossen, doch wie bekannt ist hielt dieser nicht lange. Schon im Jahr 2010 beschloss die neue schwarz-gelbe Bundesregierung die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Bei einer Verlängerung von 26 Jahren hätte das den Energiekonzern insgesamt 255 Milliarden Euro Gewinn gebracht. Dieser Wandel in der deutschen Atompolitik, lässt sich durch aus als „Verdienst“ der Atomlobby bezeichnen. Schlagzeilen machte das PR-Konzept von Deekeling Arndt Advisors, das zeigt, dass Lobbyismus häufig in einer Reihe von PR-Maßnahmen integriert ist.
Durch die Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011 machte die Bundesregierung ein Wende. Sie beschloss den erneuten Ausstieg aus der Atomenergie. Die Atomlobby versucht seit diesem Tag massiv, diese Entscheidung rückgängig zu machen bzw. zumindest den Ausstieg zu verzögern.
Auch die Lobby für Solarenergie oder Windenergie hat in den letzten Jahren - besonders nach Fukushima - an Einfluss hinzugewonnen und weiß ebenso geschickt mit ähnlichem Mittelaufwand ihre Interessen zu vertreten.
Im nächsten Teil der Lobbyismus-Reihe nimmt uns Herr L. mit in die verschwiegene Welt des Lobbyismus.
