"Lobbyismus in seiner heutigen Form und Ausprägung ist eine Gefahr für die Demokratie", sagt Heidi Bank vom Verein „LobbyControl“ im Interview mit unserem Praktikanten Robin Rengers. Das Gespräch schließt unsere Artikelreihe zum Thema ab.
Zu Beginn möchte ich von Ihnen wissen: Was ist für Sie Lobbyismus beziehungsweise was ist für Sie ein Lobbyist?
Lobbyismus ist die gezielte Einflussnahme auf Politik im eigenen Interesse. Das kann einerseits über den direkten Kontakt zu einzelnen Politikern oder Beamten geschehen. Andererseits sind es immer häufiger auch öffentliche Kampagnen, mit denen indirekt über die Öffentlichkeit die Politik beeinflusst werden soll.
LobbyControl und andere sprechen immer wieder von der „Waffengleichheit“ der einzelnen Interessenvertreter. Können Sie genauer erläutern, was damit gemeint ist und wo Ihrer Meinung nach die Probleme liegen?
Es herrscht ein Machtungleichgewicht, welches in der Ressourcenungleichheit besonders sichtbar wird. Sicherlich setzt sich nicht jeder Euro direkt in Einfluss um, aber Lobbyarbeit kostet Geld, und wer das nicht hat, hat deutlich schlechtere Karten. Allein, um nah am politischen Geschehen dran zu sein, braucht man Ressourcen. Um Anzeigenkampagnen zu fahren, Gesetzesvorschläge von einem Anwalt ausarbeiten zu lassen oder große Empfänge und teure Essen für Abgeordnete zu bezahlen. Auch der Zugang zur Politik spielt eine wichtige Rolle. Habe ich etwa die Möglichkeit, mir ehemalige Politiker an Bord zu holen und mir damit einen privilegierten Zugang zu verschaffen?
LobbyControl fordert schon seit längerem ein „Lobbyisten-Register“. Es gibt doch schon beim Deutschen Bundestag ein „öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern“. Was würde ein „Lobbyisten-Register“ von dieser Liste unterscheiden? Was verspricht LobbyControl sich davon?
Die Verbändeliste führt, wie der Name schon sagt, nur Verbände auf. Das zeigt das antiquierte Bild, das vorherrscht, wenn es um Interessenvertretung geht. Mittlerweile sind die Verbände nur noch ein Teil der Akteure in Berlin. Die Unternehmen werden zusehends aktiver und betreiben ihre eigenen Repräsentanzen oder engagieren Agenturen oder Anwaltskanzleien. Die Vielfalt der Akteure hat einfach zugenommen. Dem wird die Verbändeliste nicht gerecht. Bei der Verbändeliste handelt es sich mehr um ein Adressenverzeichnis. Es fehlen Informationen über Budgets, die Information, die für die Transparenz notwendig sind, finden Sie in der Verbändeliste nicht.
Der Wechsel von Politikern in eine Lobbytätigkeit wird als „Drehtür-Phänomen“ bezeichnet. Was ist dieses „Drehtür-Phänomen“ und welche Probleme entstehen damit für die Demokratie?
Gemeint ist der Wechsel von einem politischen Amt in eine Lobbytätigkeit. Das Problem ist hier, dass sich die Unternehmen durch diesen Wechsel einen privilegierten Zugang zur Politik verschaffen. Außerdem kann man immer wieder beobachten, dass Politiker später in Bereichen gut dotierte Jobs annehmen, in denen sie während ihrer Amtszeit Entscheidungen getroffen haben, die zu Gunsten ihres zukünftigen Arbeitgebers ausfielen. Da bleibt die Frage nicht aus, ob die Entscheidung wirklich zum Wohle der Bürger oder nicht vielmehr zum Wohle des möglichen späteren Arbeitgebers getroffen wurde. Das ist natürlich eine Sache, die sehr bedenklich ist.
LobbyControl fordert eine Beendigung der Beschäftigung von externen Mitarbeitern – z.B von großen Wirtschaftsunternehmen - in den Ministerien. Warum? Es ist doch keine schlechte Sache wenn Ministerien sich der Expertise von außen bedienen?
Das Beschäftigen von externen Mitarbeitern in Ministerien ist eine Folge des schlanken Staates. Man hat in den Ministerien, vor allem in der Verwaltung, angefangen, Kosten zu reduzieren und hat dabei teilweise auch die Expertise im eigenen Haus „weggespart“. Es kann nun nicht die Antwort sein, dass man Mitarbeiter aus Unternehmen in die Ministerien holt, die dann an Regulierungen mitwirken, die ihre eigene Branche betreffen. Wo externer Sachverstand gebraucht wird, muss er auf demokratische Weise, z.B. durch Anhörungen oder transparent vergebene Gutachten eingeholt werden oder in dem man sich in bestimmten Bereichen eben doch die Experten im eigenen Haus leistet.
Zum Schluss noch eine Frage: Stellt für Sie der Lobbyismus eine Gefahr für unsere Demokratie da oder ist er ein Teil unserer Demokratie?
Lobbyismus in seiner heutigen Form und Ausprägung ist eine Gefahr für die Demokratie. Dennoch braucht es eine Form der Kommunikation in der Gesellschaft. In einer lebendigen Demokratie muss die Stimme eines jeden und einer jeden Gehör finden. Sicherlich ist es ein weiter Weg dahin, aber es lohnt sich, dafür zu streiten.
Heidi Bank ist Politikwissenschaftlerin und engagierte sie sich seit 2006 für LobbyControl. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.
