Der Nordrhein-Westfälische Landtag hat sich trotz der Coronavirus-Pandemie auf den Kommunalwahltermin am 13. September festgelegt und hierzu ein Gesetz zur Erleichterung der Wahldurchführung verabschiedet. Der Verwaltungs- und Verfassungsrechtsexperte Prof. Janbernd Oebbecke hatte sich bereits zuvor...

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2014 gründete sich die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ um zu verhindern, dass das Grundstück der VHS in der MüGa an die Kreissparkassenakademie verkauft wird. Die Initiative war erfolgreich und kurz darauf wurde das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt. 2017 musste das Gebäude dann...

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Es gibt sie schon, weltweit, z.b. in Seoul, Bern und Berlin, Häuser für Demokratie und Menschenrechte. Auch in Köln haben sich Menschen gefunden, die hier ein solches Haus schaffen möchten. Zusammengeschlossen haben sie sich im Verein “Initiativenhaus für Menschenrechte und Demokratie e.V.“.

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Am 13. September 2020 finden in NRW planmäßig die Kommunalwahlen statt. Damit kleinere Parteien oder Wählergemeinschaften, die bislang nicht im Stadtrat vertreten waren, zur Wahl antreten dürfen, müssen diese Unterstützungsunterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger sammeln. Hierbei gilt:...

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Pressemitteilung

70 Jahre Landesverfassung NRW – höchste Zeit für mehr direkte Demokratie [weiter...]

Termine

18.07.2020

Politisches Café

Bielefeld
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25.08.2020

Wenn zufällig ausgewählte Menschen Demokratie gestalten: Das Modell Bürgerrat

Moers
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Alle NRW-Termine auf einen Blick finden Sie hier