Fünfmal haben Wähler in NRW von Anfang bis Mitte des Jahres bei Bürgerentscheiden ihre Stimme abgegeben, fünfmal war es umsonst. Alle abgestimmten Bürgerbegehren erreichten zwar eine Abstimmungsmehrheit, jedoch nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von je nach Gemeindegröße zehn bis 20 Prozent…

Am 27. Juni ist die Verfassungskommission des Landtags endgültig mit ihrem Vorhaben einer großen Verfassungsreform gescheitert. Weil sich SPD und Grüne auf der einen Seite und CDU und FDP auf der anderen Seite nicht über die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre einigen konnten,…

Im September 2015 hat Panagiotis Paschalis als bundesweit erster kommunaler Beigeordneter für Bürgerbeteiligung, Beteiligungsmanagement und E-Government in Wuppertal sein Amt angetreten. Wir haben ihn zu seinen Aufgaben und ersten Initiativen befragt.

Mehr Demokratie: Herr Paschalis, was sind…

Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich aller Bundesländer das Flächenland, in denen pro Kommune am häufigsten Bürgerbegehren initiiert werden. Viele direkt-demokratische Initiativen scheitern aber auch an den zahlreichen Hürden, zeigt der neue Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie.