Ist bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel notwendig? Und wäre eine neue Wahlhürde auch verfassungsrechtlich zulässig? Um diese Fragen ging es bei einer Anhörung des Landtags am 21. Januar.
Anlass ist ein 2015 von SPD, CDU und Grünen in den Landtag eingebrachter…
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Die Stadtwerke Dinslaken haben einem Bürger die Auskunft verweigert. Er interessierte sich für die Kosten eines Gutachtens, das die Stadtwerke bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Auftrag gegeben hatten. Thema des Gutachtens war die Vergütung für Aufsichtsratsmitglieder.
Der Dinslakener…
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Im Jahr 2015 waren ungewöhnlich viele Bürgerbegehren erfolgreich. Von 23 abgeschlossenen Initiativen konnten zwölf ihr Ziel erreichen. Einen so hohen Anteil erfolgreicher Begehren gab es noch nie. Auch die Zahl der von Räten angestoßenen Bürgerentscheide war mit fünf Abstimmungen sehr hoch.
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Im Juni 2015 hatte der Rat der Stadt Bonn für den Bau eines Einkaufszentrums im zentralen Viktoriakarree gestimmt. Mehr als 16.000 gültige Unterschriften kamen daraufhin für ein Bürgerbegehren gegen die geplante Shopping Mall zusammen. Am 30. November 2015 lenkte der Rat ein und stimmte dem…
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Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
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