Im September 2015 hat Panagiotis Paschalis als bundesweit erster kommunaler Beigeordneter für Bürgerbeteiligung, Beteiligungsmanagement und E-Government in Wuppertal sein Amt angetreten. Wir haben ihn zu seinen Aufgaben und ersten Initiativen befragt.
Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich aller Bundesländer das Flächenland, in denen pro Kommune am häufigsten Bürgerbegehren initiiert werden. Viele direkt-demokratische Initiativen scheitern aber auch an den zahlreichen Hürden, zeigt der neue Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie.
Am 17. September findet in Köln eine Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP & CETA statt. Schon jetzt laufen die Vorbereitungen dazu. Damit die Demo ein Erfolg wird, gibt es eigens für die Organisation zwei Regionalkoordinatorinnen, die am 1. Juni ihre Arbeit aufgenommen haben.
Das Freihandelsabkommen CETA soll ohne Zustimmung des Bundestages "vorläufig angewendet" werden. Ein Lehrstück über das EU-Demokratiedefizit, schreibt unser Vorstandsmitglied Gisela von Mutius in der Bonner Umwelt Zeitung.
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