Mit der Vereinfachung von Volks- und Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen soll es nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken auch nach der Landtagswahl am 13. Mai weiter gehen. Alle drei Parteien haben dazu auf Parteitagen am 31. März entsprechende Aussagen in ihren Wahlprogrammen verankert.…

Wer hat in Schwerte etwas zu sagen und wer sollte vielleicht mehr zu sagen haben? Um diese Frage ging es beim ersten Kamingespräch der „Ruhr Nachrichten“ am 26. März in der Rohrmeisterei. Eingeladen waren Vertreter aktueller Bürgerinitiativen, Vertreter von Bürgerbegehren, die in Schwerte…

In fünf deutschen Bundesländern arbeiten die Behörden noch grundsätzlich nach dem Prinzip des Amtsgeheimnisses. Nordrhein-Westfalen weist im Vergleich mit diesen Ländern nicht die schlechtesten Regelungen für eine transparente Verwaltung auf. Trotzdem lohnt auch „hierzulande“ eine Diskussion über…

Während in den anderen Bundesländern die Zahl der Volksbegehren wächst, herrscht in Nordrhein-Westfalen weiter Flaute. In unserem Volksbegehrens-Bericht haben wir für 2011 mit Blick auf alle Länder 33 Verfahren gezählt. Das sind drei mehr als im Jahr zuvor. Das NRW-Feld bleibt in der…