Duisburger OB Sauerland abgewählt

 

Die Mehrheit der Duisburger will Oberbürgermeister Adolf Sauerland nicht mehr im Amt sehen. 85,8 Prozent der Wähler unterstützten in einem Bürgerentscheid am 12. Februar 2012 ein Bürgerbegehren zur Abwahl des CDU-Politikers. Damit war das erste Abwahlbegehren in der Geschichte des Landes erfolgreich. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,6 Prozent.

72.066 Bürger der Stadt hatten ein entsprechendes Bürgerbegehren der Initiative "Neuanfang für Duisburg" unterschrieben. Das für einen Abwahl-Bürgerentscheid notwendige Quorum von rund 55.000 Unterschriften wurde damit weit übertroffen. Eine vom Landtag im Mai 2011 verabschiedete Änderung der Gemeindeordnung macht die Einleitung eines Abwahlverfahrens durch die Bürger möglich.

Die Bürgerinitiative sah den Oberbürgermeister für das Unglück auf der Loveparade im am 24. Juli 2010 in der Verantwortung, bei dem 21 Menschen ums Leben gekommen waren. Im Rat hatte 2010 ein Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit bekommen. Am 20. Juni 2011 hatte die Initiative deshalb ihr Abwahlbegehren gestartet und die notwendige Unterschriftenzahl am 17. Oktober 2011 bei der Stadt eingereicht.

Vor eine erfolgreiche Abwahl hat der Landtag hohe Hürden gesetzt. Für einen Abwahlentscheid müssen je nach Gemeindegröße zwischen 15 und 20 Prozent der Wahlberechtigten einen Abwahlantrag unterschreiben. Ist diese Hürde übersprungen, kommt es zum Bürgerentscheid. Hier muss eine Mehrheit für den Abwahlantrag mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Das waren in Duisburg 91.228 Stimmen. 129.833 Duisburger stimmten für die Abwahl von Sauerland.

In Nordrhein-Westfalen gab es bis zur Abstimmung in Duisburg drei Abwahlverfahren, von denen zwei erfolgreich waren. 2002 musste der Ennigerloher Bürgermeister Hans-Ulrich Brinkmann (SPD) nach einem wegen dubioser Kreditvergaben an einen später untergetauchten Sozialhilfeempfänger angesetzten Bürgerentscheid seinen Hut nehmen. 2007 stimmten die Bürger in Meckenheim für die Amtsenthebung von Bürgermeisterin Yvonne Kempen (CDU), der in der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat unkooperatives Verhalten vorgehalten worden war. In der Eifelgemeinde Nideggen scheiterte 2006 hingegen ein wegen Korruptionsvorwürfen gestellter Abwahlantrag gegen Bürgermeister Willi Hönscheid (CDU). Die Wähler hatten ihr Gemeindeoberhaupt mehrheitlich bestätigt.

Info:Informationen der Stadt Duisburg zum Abwahl-Bürgerentscheid

Faire Regeln

Unseren Vorschlag für faire Regeln für die Abwahl von Bürgermeistern und Landräten in NRW finden Sie hier