Wähler können in 13 Städten ihre Bürgermeisterkandidaten befragen

Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger in 13 großen Städten in Nordrhein-Westfalen ihre Oberbürgermeisterkandidaten öffentlich über das Internet befragen. Genau einen Monat vor der OB-Wahl am 13. September startete das Portal…

Bündnis „NRW blickt durch“ bietet Kommunen Transparenzsatzung an

In Zukunft sollen die Bürger in Städten und Gemeinden des Landes NRW einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Um diese zu ermöglichen, hat das Bündnis „NRW blickt durch“ jetzt ein Muster für eine…

Nach Kür der Stadt zum Heimlichtuer des Monats bekam Bürger Recht

Nach Kritik des Bündnisses „NRW blickt durch“ gibt die Stadt Münster im Streit um das Auskunftsersuchen eines Bürgers nach. Der anfragende Bürger erhält nun Auskunft über die Kosten eines Gutachtens, das die Abfallwirtschaftsbetriebe…

Mehr Demokratie kritisiert Gesetzesinitiative von SPD und Grünen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft den Grünen im Landtag vor, beim Thema Sperrklausel die eigene Partei zu verraten. „Während der Landesparteirat im März für eine neue Kommunalwahl-Sperrklausel den Nachweis einer bereits…

Mehr Demokratie vermittelt Helfer an Kommunen

Am 13. September finden in 179 Gemeinden, Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen statt. Die Initiative „Mehr Demokratie“ hilft den Kommunen bei der Suche nach Wahlhelfern. Mitmachen können alle…

Mehr Demokratie kritisiert Pläne für Schulschließung

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft der Stadt Höxter vor, ein Bürgerbegehren für den Erhalt der städtischen Realschule mit einem Beschluss zur Schließung der Schule zu unterlaufen. „Der Rat hat sich erst im Mai einem Bürgerbegehren für den…

Mehr Demokratie kritisiert Gutachten zu Kommunalwahl-Sperrklausel

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das heute von der SPD vorgelegte neue Gutachten zu einer neuen Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW. Der Politikwissenschaftler Professor Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum…

Bürgerbegehren wegen überholter Gründe für unzulässig erklärt

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft dem Rat der Stadt Königswinter vor, ein Bürgerbegehren aufgrund gesetzlich gar nicht mehr geltender Anforderungen für unzulässig erklärt zu haben. Die Mitglieder des Stadtrates hatten gestern…

Stadt Münster ist „Heimlichtuer des Monats“

Weil die Stadt Münster ihren Bürgern „Auskunft nach Tageslaune“ gibt, ist sie für das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ Heimlichtuer des Monats. Anlass der Auszeichnung durch das Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency…

Mehr Demokratie kritisiert „Verschleppungstaktik“

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft der Bürener Verwaltung vor, ein geplantes Bürgerbegehren zum Bau eines Einkaufszentrums mit immer neuen Anforderungen hinzuhalten. „Die Initiatoren des Begehrens haben bereits mehrfach Entwürfe für die…

Mehr Demokratie kritisiert Verfahren der NRW-Volksinitiative

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat heute ihre Kritik am Verfahren der Volksinitiative in NRW erneuert. „Wer in NRW eine Volksinitiative startet, muss viel Aufwand für einen geringen Ertrag leisten“, bemängelt Landesgeschäftsführer…

Mehr Demokratie ruft zur Beteiligung an TTIP-Aktionstag auf

Die Initiative „Mehr Demokratie“ ruft die Bürger zur Beteiligung am internationalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA auf. In 34 Staaten sind morgen rund 560 Demonstrationen, Straßenaktionen sowie Info- und Diskussionsveranstaltungen…

Mehr Demokratie kritisiert Fällbeschluss für Platanen in Duisburg

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Stadt Duisburg trotz eines laufenden Bürgerbegehrens eine Platanenallee fällen will. Das Begehren fordert den Erhalt der Allee. Die Stadt hat heute die Fällung für Montag…

Mehr Demokratie kritisiert Beckumer „Zweckbündnis“

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft dem Beckumer „Zweckbündnis“ aus SPD, Freien Wählern (FWG) und Grünen vor, ein Bürgerbegehren gegen neue Beigeordnetenstellen unterlaufen zu wollen. „Die Ratsmehrheit will die Entscheidung in einer…

Bürger empört über Grundsteuer-Erhöhung

In Siegburg läuft seit einigen Tagen ein Begehren zur Abwahl von Bürgermeister Franz Huhn (CDU). Auslöser ist die Erhöhung der Grundsteuer B, die vom Bürgerforum Siegburg, das das Abwahlbegehren gestartet hat, als unsoziale Belastung der Bürger angesehen…

Zum Frühlingsanfang am 21. März: Mehr Demokratie-Aktionen in NRW

Mit einem Aktionstag unter dem Motto „Demokratie zum Blühen bringen - TTIP stoppen!“ sammelt die Initiative „Mehr Demokratie“ zum Frühlingsanfang am 21. März bundesweit in mehr als 30 Städten Unterschriften für die selbstorganisierte…

Offene Landesdaten sind gute Basis für Transparenzgesetz

Die Transparenz-Initiative „NRW blickt durch“ begrüßt die Freischaltung des Datenportals „Open.NRW“. „Die Landesregierung hat damit eine gute Grundlage für die Umsetzung des von ihr geplanten Transparenzgesetzes geschaffen“, lobt Alexander…

Mehr Demokratie veröffentlicht Jahresbericht für 2014

In Sachen direkter Demokratie ist das große Nordrhein-Westfalen ganz klein. Von den auf Länderebene durchgeführten 85 Volksbegehren entfallen auf NRW nur zwei. Von 22 Volksentscheiden fand kein einziger zwischen Rhein und Weser statt. Diese…

Wähler in Oberhausen lehnen Verlängerung der Straßenbahnlinie ab

Die Essener Straßenbahnlinie 105 endet auch in Zukunft an der Stadtgrenze. In einem Ratsbürgerentscheid lehnten am Sonntag 57 Prozent der Abstimmenden Pläne der Stadt Oberhausen zur Verlängerung der Gleisstrecke in das eigene…

Mehr Demokratie bedauert unklare Haltung

Die Initiative „Mehr Demokratie“ bedauert die weiterhin unklare Haltung der NRW-Grünen zu einer neuen Kommunalwahl-Sperrklausel. „Die Grünen haben sich zwar viele Wenns und Abers in ihren Beschluss geschrieben, eine klare Absage an eine neue Wahlhürde sieht…

Mehr Demokratie kritisiert geringe Zahl von Abstimmungslokalen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die geringe Zahl von Abstimmungslokalen beim Ratsbürgerentscheid über die Verlängerung der Linie 105 am Sonntag in Oberhausen. „Statt der bei Wahlen üblichen 143 Wahllokale gibt es bei der…

Kölner Energieversorger ist „Heimlichtuer des Monats“

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Kölner RheinEnergie AG zum „Heimlichtuer des Monats“ erkoren. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert damit die…

Wuppertaler Rat hebt Beschluss zu Carnaper Platz auf

In Wuppertal ist ein Bürgerbegehren erfolgreich, ohne eine einzige Unterschrift gesammelt zu haben. Die Wuppertaler Stadtwerke verzichten aufgrund der Ankündigung eines Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Carnaper Platzes auf dessen Kauf. Der…

Bürgerbegehren in Dinslaken sammelt Unterschriften

Erstmals wendet sich ein Bürgerbegehren in NRW gegen höhere Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder, die die Kommune in städtischen Tochterunternehmen vertreten. In Dinslaken sammelt die Wählergemeinschaft „Unabhängige Bürgervertretung“ (UBV)…

Kreis Minden-Lübbecke ist „Heimlichtuer des Monats“

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert das Schweigen des Kreises Minden-Lübbecke über den Umgang mit unrechtmäßigen Einbehalten von Zusatzeinnahmen durch einen Kreisbaudezernenten. Der Dezernent hatte über Jahre diverse Zusatzeinnahmen aus…

Mehr Demokratie kritisiert neue Debatte über Kommunalwahl-Hürde

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die erneut aufgeflammte Debatte um die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW. „SPD, CDU und Teile der Grünen wollen eine Sperrklausel, aber niemand hat…