Das mdmagazin ist die Mitgliederzeitschrift von Mehr Demokratie
Kurz & knapp: Informationen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Stellungnahmen, Argumente und Analysen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Zustimmungsquorum fordert nächstes Opfer
Das Bürgerbegehren gegen die Umgestaltung des Marktplatzes in Oelde ist beim gestrigen Bürgerentscheid haarscharf am Zustimmungsquorum gescheitert. Insgesamt votierte zwar eine Mehrheit von 51,2 Prozent – das entspricht 4.925 Bürgern – im Sinne des…
[weiter...]Mehr Demokratie fordert Reform der Gemeindeordnung
Die Erkrather Bürgerbegehren „Schützt die Neanderhöhe“ und „Gegen den Neubau von Feuer- und Rettungswache“ sind unzulässig. Das hat der Stadtrat bei seiner Sitzung am Donnerstagabend beschlossen. Zwar hatten beide Bürgerbegehren die erforderlichen…
[weiter...]Streit um Geseker Marktplatz
Über gleich zwei mögliche Bürgerentscheide zur Neugestaltung des Marktplatzes entscheidet der Rat der Stadt Geseke an diesem Donnerstag. Ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Brunnens hatte die erforderlichen Unterschriften eingereicht. Bei der Sitzung entscheidet der…
[weiter...]Gemeinsamer Aufruf
Anlässlich des internationalen Fridays for Future-Aktionstages am 15. März fordern die politischen NRW-Landesjugendverbände Jusos, Junge Liberale, Grüne Jugend, Junge Ökologen und die Initiative Mehr Demokratie eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. „Die…
[weiter...]Ratsmehrheit erklärt Bürgerbegehren für unzulässig
Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Fröndenberger Stadtrat gestern ein Bürgerbegehren gegen die Schließung des Marktplatzes für Fahrzeugverkehr für unzulässig erklärt. Auch ein Antrag der örtlichen CDU-Fraktion auf Durchführung eines…
[weiter...]Mehr Demokratie kritisiert Empfehlung der Verwaltung
Die Fröndenberger Verwaltung empfiehlt dem Rat das Bürgerbegehren gegen die Schließung des Marktplatzes für Fahrzeugverkehr als unzulässig abzuweisen. Wie heute bekannt geworden ist, beruft sich die Verwaltung dabei auf zwei Punkte aus einem…
[weiter...]Bürger für Neubau statt Sanierung
Bei einem Ratsbürgerentscheid in Delbrück sprachen sich die Bürger gestern mehrheitlich für einen Rathausneubau aus. In der Abstimmung votierten 60,7 Prozent der Abstimmenden für den von der Stadt geplanten Rathausneubau im zentral gelegenen Himmelreich. Die…
[weiter...]Politiker erheben Einspruch
Mit einem offenen Brief haben sich über 50 Bürgermeister und Landräte an Ministerpräsident Armin Laschet gewandt, vermeldet die Deutsche Presseagentur. Darin fordern diese Armin Laschet auf, von der geplanten Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeistern und Landräten…
[weiter...]Klares Ergebnis in Havixbeck
Wie soll in Havixbeck mit der geplanten Neugestaltung des Sandsteinmuseums umgegangen werden? Diese Frage beschäftigt am Donnerstag den Rat der Gemeinde, nachdem sich am Sonntag bei einem Ratsbürgerentscheid 76,48 Prozent der Wähler gegen die geplante Erweiterung eines…
[weiter...]Erneut Probleme mit Kostenschätzung
Mit überhöhten Anforderungen an die Initiatoren hat der Landrat des Kreises Paderborn die Beschwerde des Bürgerbegehrens "Gegen den Neubau des Stadthauses" zurückgewiesen. Die Ablehnung teilte Landrat Müller dem Anwalt der Initiative am 25.1.2019 mit. Das…
[weiter...]Es kommt auf die Ausgestaltung an
„Volksentscheide sind nur so demokratisch, wie ihre Regeln es zulassen“, sagt Alexander Trennheuser, Geschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie NRW heute in Köln. Damit reagiert er auf eine Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten Armins Laschet vom vergangenen…
[weiter...]Mehr Demokratie NRW sieht Handlungsbedarf
42 Prozent der Bürgerentscheide in Nordrhein-Westfalen sind 2018 an den hohen Zustimmungsquoren gescheitert. Das vermeldet der Fachverband Mehr Demokratie e.V. anlässlich der Veröffentlichung der Bürgerbegehrensbilanz 2018 für NRW heute in Köln. Insgesamt…
[weiter...]Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich
Die Hellenthaler wollen zwei bestehende Grundschulen erhalten statt eine neue zu bauen. In einer heute zu Ende gegangen Abstimmung votierten 63,3 Prozent für den Erhalt der Grundschulen Hellenthal und Reifferscheid. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei…
[weiter...]Linke, Piraten, Freie Wähler und ÖDP unterstützen Aufruf
In NRW wächst die Zahl derer, die eine Beibehaltung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen fordern. Neben SPD und Grünen haben sich auch Linke, Piraten, Freie Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) einem…
[weiter...]Mehr Demokratie begrüßt Änderung der Gemeindeordnung
Der Landtag beschließt heute eine Verbesserung der Regeln für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Künftig sollen direkte-demokratische Initiativen in Städten und Gemeinden bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit…
[weiter...]Bürger in Porta Westfalica für Erhalt aller Grundschulen
In einem Bürgerentscheid haben sich die Wähler in Porta Westfalica für den Erhalt und die Sanierung aller Grundschulen ausgesprochen. 72,4 Prozent der Abstimmenden votierten für ein entsprechendes Bürgerbegehren. Die Abstimmungsbeteiligung…
[weiter...]Appell von Mehr Demokratie an neue Enquete-Kommission des Landtags
Auf einem Bein steht man schlecht. Das meint die Initiative „Mehr Demokratie“ mit Blick auf die heutige Konstituierung der neuen Enquete-Kommission „Stärkung der parlamentarischen Demokratie“ im Landtag. „Es ist wichtig, sich…
[weiter...]Uneinigkeit über Kostenschätzung für Initiative zum Stadthaus-Neubau
In Paderborn kommt ein Bürgerbegehren wegen Uneinigkeit über formale Fragen nicht voran. Eine Initiative will den vom Stadtrat beschlossenen Teilneubau des Stadthauses verhindern. Die Stadt muss hierfür eine Schätzung der Kosten…
[weiter...]Havixbecker Gemeinderat darf, was ein Bürgerbegehren nicht darf
Bei kommunalen Bürgerentscheiden in NRW ist es wie in George Orwells Fabel „Farm der Tiere“. Einige sind hier gleicher als gleich. So darf der Gemeinderat in Havixbeck, was ein Bürgerbegehren nicht darf. Nämlich die Bürger über den…
[weiter...]Mehr Demokratie und Parteien starten Online-Aufruf
Gegen die Pläne von CDU und FDP, die Stichwahl bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen, hat die Initiative „Mehr Demokratie“ zusammen mit SPD, Grünen und weiteren Parteien einen Online-Aufruf…
[weiter...]Mehr Demokratie veröffentlicht bundesweiten Bericht
Bielefeld ist die Stadt mit den meisten Bürgerbegehren in NRW. Das geht aus dem neuen Bürgerbegehrensbericht hervor, den die Initiative „Mehr Demokratie“ heute veröffentlicht hat. 14 Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid gab es seit 1994 in…
[weiter...]Mehrheit für Ratsbegehren im Ratsbürgerentscheid
Die Bürger der Stadt Siegburg befürworten eine Sanierung ihres Rathauses. In einem Ratsbürgerentscheid votierten heute 70,2 Prozent der Abstimmenden für einen entsprechenden Antrag des Stadtrates. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 29,5 Prozent.
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[weiter...]Zukunft von Verwaltungssitzen derzeit in mehreren Orten Thema direkter Demokratie
In Siegburg entscheiden die Bürger am Sonntag darüber, ob das Rathaus der Stadt saniert werden soll. Seit längerem wird in der Stadt eine Debatte darüber geführt, ob der Verwaltungssitz saniert oder abgerissen und neu…
[weiter...]Mehr Demokratie kritisiert Vorgehen des Landrats im Kreis Recklinghausen
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die aus ihrer Sicht rechtswidrige Behandlung eines Bürgerbegehrens im Kreis Recklinghausen. Der Kreistag hatte am 25. September ein Bürgerbegehren gegen den seinerzeit geplanten…
[weiter...]Oberbürgermeisterin Reker unterstützt das Anliegen
Heute (23.11.) hat sich in Köln der Verein “Initiativenhaus für Menschenrechte und Demokratie Köln e.V.” gegründet. Der Verein plant ein Haus für Initiativen der Zivilgesellschaft im Herzen der Stadt zu erwerben. Das Haus soll Arbeits- und…
[weiter...]Abstimmungen in Hellenthal und Porta Westfalica
In zwei NRW-Kommunen laufen derzeit Bürgerentscheide über die Zukunft lokaler Schulen. In Hellenthal und Porta Westfalica stehen Bürgerbegehren für den Erhalt von Grundschulen auf dem Stimmzettel.
In Porta-Westfalica hatte der Stadtrat im…
[weiter...]Mehr Demokratie kritisiert Pläne von CDU und FDP
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Pläne von CDU und FDP zur erneuten Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen. „Die Abschaffung der Stichwahl hat sich schon im ersten Versuch als Flop erwiesen, eine Wiederholung…
[weiter...]Mehr Demokratie kritisiert ablehnende Haltung der Kölner Verwaltung
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die ablehnende Haltung der Kölner Stadtverwaltung zu einer Bürgerbefragung über eine neue U-Bahn-Strecke. In einer Vorlage für den Stadtrat lehnt die Verwaltung eine Befragung aller…
[weiter...]Verein blickt in Köln auf Erfolge zurück
Der Verein „Mehr Demokratie“ feiert am Samstag in Köln den 20. Geburtstag seines Landesverbandes. Dabei gibt es einen Rückblick auf bisherige Aktionen und Erfolge sowie einen Ausblick auf zukünftige Themen und Aktivitäten.
Seit seiner Gründung 1998 setzt…
[weiter...]Bund der Steuerzahler will Hausbesitzer entlasten
Der Bund der Steuerzahler hat heute eine Volksinitiative zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags in NRW gestartet. In Zukunft sollen die Gemeinden ihre Bürger nicht mehr zu den Kosten für die Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von Straßen,…
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