Appell von Mehr Demokratie an neue Enquete-Kommission des Landtags
Auf einem Bein steht man schlecht. Das meint die Initiative „Mehr Demokratie“ mit Blick auf die heutige Konstituierung der neuen Enquete-Kommission „Stärkung der parlamentarischen Demokratie“ im Landtag. „Es ist wichtig, sich Gedanken über die Verbesserung der repräsentativen Demokratie zu machen, dazu kann aber auch die direkte Demokratie ihren Beitrag leisten“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
Auf Antrag der CDU hatte der Landtag im Oktober die Einsetzung der Demokratie-Enquete beschlossen. Thematisiert werden soll hier etwa, wie die politische Beteiligung der Bürger gestärkt und ein Bewusstsein für demokratische Tugenden gefördert werden kann.
„Die Beteiligung der Bürger stärkt man, indem man ihnen passende Instrumente dazu an die Hand gibt. Damit sieht es auf Landesebene aktuell aber mau aus. Die Hürden für Volksbegehren sind so hoch, dass sich die Menschen damit faktisch nicht in die Landespolitik einbringen können“, kritisiert Trennheuser.
Für ein Volksbegehren zur Einleitung eines Volksentscheids sind in NRW derzeit rund 1,1 Millionen Unterschriften erforderlich. Nicht zulässig sind dabei Volksbegehren mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Das betrifft etwa Entscheidungen über die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten oder die Förderung von Jugendeinrichtungen und Hochschulen.
Zuletzt war im vergangenen Jahr das Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“ durch die hohe Unterschriftenhürde zu Fall gebracht worden. Binnen eines Jahres hatten sich rund 630.000 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens eingetragen. Das notwendige Unterschriftenquorum wurde damit eindeutig verfehlt.
„Die Unterschriftenhürde ist abschreckend hoch. Das bereits nach der vorletzten Landtagswahl von allen Fraktionen gegebene Versprechen, die Hürde zu senken, ist immer noch unerfüllt“, bedauert Trennheuser. Er erinnerte daran, dass eine Reform der Regeln für die direkte Demokratie nur an der Uneinigkeit beim Thema Wahlalter 16 bei Landtagswahlen gescheitert war. SPD und Grüne hatten sich hier mit CDU und FDP einigen können, weswegen auch die im gleichen Themenkorb der Verfassungskommission befindliche Volksbegehrensreform verworfen wurde.
„Demokratie muss auf zwei Beinen stehen, nämlich Wahlen und Abstimmungen. Immerhin stehen repräsentative und direkte Demokratie auch in der Landesverfassung gleichberechtigt nebeneinander. Deshalb fordert Mehr Demokratie, die Unterschriftenhürde für Volksbegehren von acht auf zwei Prozent der Stimmberechtigten zu senken und Volksbegehren zu Finanzfragen zuzulassen.
